Beratung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung beim Erwerb der DEPFA Bank plc.
Heuking Kühn Lüer Wojtek hat mit einem Team um Dr. Günther M. Bredow die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FSMA/SoFFin) beim vollständigen Erwerb der DEPFA Bank plc. (DEPFA) durch die FMS-WM von der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) beraten. Die Übertragung folgt im Wesentlichen den mit dem final ausgeschiedenen Bieter ausgehandelten wirtschaftlichen Konditionen.
Der interministerielle Lenkungsausschuss, der über die Maßnahmen des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) entscheidet, und die Hauptversammlung der HRE hatten sich am 13. Mai 2014 unter Abwägung sämtlicher Optionen für die Vorbereitung der Übernahme und Abwicklung der DEPFA durch die bundeseigene FMS Wertmanagement (FMS-WM) entschieden.
Die HRE hatte die DEPFA im Jahr 2007 erworben. Als der HRE-Konzern im Jahr 2008 im Zuge der internationalen Finanzkrise die Krise geriet, hatte die Bundesrepublik Deutschland den Konzern mit Liquiditätsgarantien und Kapital stabilisiert und vollständig übernommen. Im Jahr 2010 wurden problembehaftete und nicht strategische Assets der DEPFA in Höhe von ca. EUR 131 Mrd. auf die FMS-WM übertragen. Seitdem hat die DEPFA das bei ihr verbliebene Kernportfolio auf zuletzt EUR 34 Mrd. fast halbiert. Das Portfolio der DEPFA besteht überwiegend aus Positionen mit gutem Emittenten-Rating (Investmentgrade). Per 31. Dezember 2013 weist die DEPFA eine Bilanzsumme von 49 Mrd. Euro aus.
Heuking Kühn Lüer Wojtek unterstützte die FMSA bei der Verhandlung des Kaufvertrags, der Vermittlung zwischen streitigen Positionen zwischen Verkäufer HRE und Erwerber FSM-WM, in bank-aufsichtsrechtlichen Fragen sowie in Bezug auf die Risiko-offenlegung nach § 8a FMStG.
Heuking Kühn Lüer Wojtek beriet außerdem im Hinblick auf die von Mead Park Management LLC, einem im Verkaufsprozess nicht erfolgreichen Bieter, zur EU-Kommission eingereichten Klage, mit der eine unzulässige staatliche Beihilfe zugunsten der FMS-WM behauptet wird.
Projektverantwortliche:
Heuking Kühn Lüer Wojtek, Frankfurt
Dr. Günther M. Bredow, LL.M. (Federführung, Corporate/M&A),
Dr. Christoph Gringel (Bankaufsichtsrecht),
Johanna Stremnitzer, LL.M. (Bankaufsichtsrecht),
Simon Hirsbrunner, LL.M. (Europarecht),
Klaus Weinand-Härer (Steuern)
Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
Bernd Giersberg,
Katrin Stiftel
FMS Wertmanagement
Dr. Peter Schad