Beratung des Landes Baden-Württemberg bei erneuten Klagen um Luftreinhaltung

Wegen zu hoher Schadstoffwerte in deutschen Innenstädten werden zahlreiche Bundesländer und Städte von Anwohnern und Umweltschutzorganisationen vor den Verwaltungsgerichten auf Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Immissionsreduzierung verklagt.

Seit nunmehr 2005 vertritt Dr. Wolfram Sandner, auf Umwelt- und Planungsrecht spezialisierter Partner im Stuttgarter Büro der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek, das Land Baden-Württemberg in solchen Klageverfahren.

Aktuell geht es noch um zu hohe Werte in Ludwigsburg. Hier vertritt Dr. Sandner das Land im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In der Sache geht es u. a. um die Frage, ob Verkehrsverbote gezielt gegen Dieselfahrzeuge verhängt werden können, wenn die Erreichung des gesetzlichen Grenzwerts für Stickstoffdioxid auch mit anderen, weniger belastenden Maßnahmen erreicht werden kann bzw. welche Anforderungen an die behördlichen Prognosen zu stellen sind, die eine solche anderweitige Erreichung des Grenzwerts vorhersagen.