Marktcheck deckt auf: Vergabe-Expertin Ute Jasper im Gespräch mit dem SWR zum Maskenskandal
Wurden durch eine falsche Einkaufspolitik bei Schutzmasken viele Millionen Euro Steuergelder verschwendet? Die Sendung „Marktcheck deckt auf: Das große Geschäft mit Masken“ geht diesem Vorwurf nach, denn die Beschaffung von Masken des Bundesgesundheitsministeriums während der Corona-Pandemie hat sich zu einem Skandal entwickelt. Trotz dritter Welle kommen viele Tonnen Schutzmasken nicht zum Einsatz, sondern liegen in Lagerhallen. Bis heute, ein Jahr später, sind einige Händler immer noch nicht bezahlt worden.
Dr. Ute Jasper, Vergaberechtsexpertin und Leiterin der Praxisgruppe Öffentlicher Sektor und Vergabe bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, hat die Vergabeunterlagen und Verträge mit den Händlern für den SWR geprüft und äußert rechtliche Bedenken.
„Das hier zur Anwendung gekommene Open-House-Verfahren ist rechtlich bedenklich, denn die Öffentliche Hand muss sorgsam mit Steuergeldern umgehen. Wenn sie keinen Wettbewerb durchführt, dann verstößt sie gegen Vergaberecht, gegen Beihilferecht und gegen Haushaltsrecht. Das Open-House-Verfahren führt dazu, dass eine ungedeckelte Zahl von Masken zu einem möglicherweise Nicht-Marktpreis eingekauft wurden. Insofern gibt es hier erhebliche rechtliche Bedenken“, so Jasper.
Hinzu kommt, dass einige Händler und Lageristen im Frühjahr 2020 sogar Aufträge per Direktvergaben erhielten, ohne Ausschreibung. Ute Jasper dazu: „Die Direktvergabe ist problematisch, vor allem dann, wenn sie länger läuft als sie für den ersten Notfall erforderlich war. Ein Vertrag, den ich gesehen habe, ist zeitlich unbegrenzt. Wenn er auch so ausgeführt wurde, dann steht hier ein rechtliches Problem.“
Die komplette Sendung finden Sie in der Mediathek der ARD.
Das Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek zählt seit Jahren zu den Marktführern im Vergaberecht. Die Anwälte belegen die besten Plätze in einschlägigen deutschen und internationalen Anwaltsrankings. Sie beraten seit 1991 bei Vergaben, Umstrukturierungen, Großprojekten und Kooperationen der öffentlichen Hand und haben mehrere hundert Groß-Projekte von Bund, Ländern und Kommunen und deren Tochtergesellschaften mit einem Volumen von insgesamt mehr als € 40 Mrd. Euro begleitetet, ohne dass bisher ein Verfahren erfolgreich angegriffen wurde.
Dr. Ute Jasper ist eine der bekanntesten Anwältinnen für Vergabe- und Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand. Sie berät Bundes- und Landesministerien, Kommunen und Unternehmen, besonders bei innovativen und komplexen Projekten. Ute Jasper ist Partnerin der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek und leitet dort das Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“. Sie hält mit ihrem Team seit Jahren Rang 1 im Ranking Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien und ist laut „Kanzleien in Deutschland“ für Infrastruktur die „erste Adresse am Markt“. Im Oktober 2016 wurde sie mit ihrem Team mit dem JUVE Award für Regulierte Industrien ausgezeichnet.
