ESG – Nachhaltiges Wirtschaften

Referentenentwurf zum Vergaberecht: Neue ESG-Vorgaben für öffentliche Auftraggeber

10. Oktober 2024 Der Entwurf des Vergaberechtstransformationsgesetzes (VergRTransfG) zielt darauf ab, Vergabeverfahren nachhaltiger zu gestalten. Auftraggeber müssen soziale und umweltbezogene Kriterien danach stärker in Vergabeverfahren einbeziehen, insbesondere wenn sie bestimmte Waren, Bau- oder Dienstleistungen beschaffen. In einigen Fällen sind sie dazu sogar verpflichtet. Berücksichtigen Auftraggeber soziale oder umweltbezogene Kriterien nicht, ist dies in einem Vergabevermerk zu dokumentieren. Zudem soll eine neue Verwaltungsvorschrift festlegen, welche Leistungen Auftraggeber aus Gründen der Nachhaltigkeit nicht mehr beschaffen dürfen und welche als nachhaltig gelten. Auch schon bei Markterkundungen sollen Auftraggeber umweltbezogene, soziale und innovative Aspekte beachten.“

Johannes Baumann, Rechtsanwalt

Mehr soziale Gerechtigkeit - EuGH stärkt die Rechte von Teilzeitkräften auf die Zahlung von Zuschlägen für Mehrarbeit

13. August 2024 Der EuGH hat mit seiner jüngsten Entscheidung (EuGH (Erste Kammer), Urteil vom 29.07.2024 – C-184/22, C-185/22) die Rechte von Teilzeitkräften auf die Bezahlung von Zuschlägen für Mehrarbeit weiter gestärkt. Das europäische Gericht hatte schon zuvor entschieden, dass es zur Wahrung und Durchsetzung des in § 4 der Rahmenvereinbarung zur Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG verankerten Verbots der Diskriminierung von Teilzeitkräften eines „sachlichen Grundes“ bedarf, wenn eine zusätzliche Vergütung von Mehrarbeitsstunden von einem einheitlichen absoluten Schwellenwert (bestimmte Stundenzahl) abhängen soll (EuGH, Urteil vom 19.10.2023, C-660/20 (Lufthansa CityLine). In seiner jüngsten Entscheidung hat das Gericht nunmehr zusätzlich darauf hingewiesen, dass es nach seiner Auffassung keinen rechtfertigenden sachlichen Grund darstellt, wenn mit einer entsprechenden Regelung auf der einen Seite das Ziel verfolgt wird, den Arbeitgeber davon abzuhalten, für Arbeitnehmer Überstunden anzuordnen, die über die individuell in ihren Arbeitsverträgen vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, und auf der anderen Seite das Ziel, zu verhindern, dass Vollzeitbeschäftigte gegenüber Teilzeitbeschäftigten schlechter behandelt werden. Das BAG, das diese Fragen dem EuGH 2021 vorgelegt hatte (BAG (8. Senat), Vorlagebeschluss vom 28.10.2021 – 8 AZR 370/20 (A)), wird diese Hinweise nunmehr zu berücksichtigen haben, wenn es das Vorliegen möglicher (sonstiger) sachlicher Gründe für eine derartige Ungleichbehandlung beurteilt.

Christoph Hexel, Rechtsanwalt und Partner

ESA-Joint-Opinion zur Reformierung der Offenlegungsverordnung liegt vor

26. Juni 2024 Die drei EU-Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA haben am 18. Juni 2024 ihre gemeinsame Stellungnahme („Joint-Opinion“) zur Reformierung der Offenlegungsverordnung („SFDR“) veröffentlicht (abrufbar unter: JC 2024 06 Joint ESAs Opinion on the assessment of the Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) (europa.eu). Die Joint-Opinion ist als unverbindlicher Vorschlag zu verstehen, der die EU-Kommission bei den aktuellen Reformüberlegungen zu der SFDR unterstützen soll.

Ein besonderer Schwerpunkt der Joint-Opinion ist der Vorschlag, in die SFDR bestimmte Produktkategorien aufzunehmen. Hierbei soll es sich um die Produktkategorien „Nachhaltigkeit“ („Sustainability“) und „Übergangstätigkeit“ („Transition“) handeln. Die derzeitigen Offenlegungspflichten gemäß Artikel 6 Absatz 1 der SFDR, die sich darauf beziehen, wie Nachhaltigkeitsrisiken in Investitionsentscheidungen einbezogen werden, sollen weiterhin für alle Finanzprodukte relevant bleiben.

Die Produktkategorie „Nachhaltigkeit“ soll Finanzprodukte erfassen, die in wirtschaftliche Aktivitäten bzw. Vermögenswerte investieren, die bereits ökologisch und/oder sozial nachhaltig sind. Nachhaltige Finanzprodukte sollen hierbei nach Vorschlag der Joint-Opinion – im Gegensatz zur jetzigen Fassung der SFDR – einen vordefinierten Mindestschwellenwert für die Nachhaltigkeit einhalten. Für ökologisch nachhaltige Finanzprodukte soll sich ein solcher Schwellenwert nach Vorschlag der Joint-Opinion auf Investitionen in taxonomiekonforme Wirtschaftstätigkeiten beziehen. Die Produktkategorie „Übergangstätigkeit“ soll Finanzprodukte erfassen, die in wirtschaftliche Tätigkeiten bzw. Vermögenswerte investieren, die noch nicht nachhaltig sind, aber ihre Nachhaltigkeit im Laufe der Zeit verbessern, um ökologisch oder sozial nachhaltig zu werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Joint-Opinion ist der Vorschlag zur Einführung von skalenhaften Nachhaltigkeitsindikatoren, die Verbrauchern einen ersten Anhaltspunkt für die Nachhaltigkeit eines Finanzproduktes liefern sollen. Ausweislich der Joint-Opinion könnte sich eine solche  Bewertungsskala auf Buchstaben (wie die Nährwertkennzahl für Lebensmittel oder der Energieausweis für Gebäude) oder Farben beziehen. Diese Buchstaben und/oder Farben würden die Kategorie widerspiegeln, zu der ein Finanzprodukt gehört. So könnten beispielsweise die schädlichsten Finanzprodukte durch eine rote Farbe gekennzeichnet werden, während grüne und blaue Farben die anspruchsvollsten Finanzprodukte kennzeichnen könnten (z. B. grün für Umweltthemen und blau für soziale Themen).

Die ESMA hat ein Schaubild veröffentlicht, dem überblickartig die Vorschläge der Joint-Opinion zum Thema Produktkategorien und Nachhaltigkeitsindikator entnommen werden können (abrufbar unter: Visual_representation_of_sustainability_indicator.png (3200×1800) (europa.eu)

Sven Johannsen, Rechtsanwalt und Salaried Partner

Neue europäische Ökodesign-Verordnung final angenommen

28. Mai 2024 Der Rat der Europäischen Union hat am 27.05.2024 die neue Ökodesign-Verordnung (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG) final angenommen. Sie tritt damit 20 Tage nach der nunmehr anstehenden Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der EU in Kraft.

Die neue Ökodesign-Verordnung löst die derzeit geltende Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) ab und erweitert den bisherigen Anwendungsbereich deutlich auf nahezu alle Arten von Waren (mit wenigen Ausnahmen: z.B. Autos sowie Verteidigungs- und Sicherheitsprodukte), die auf dem Unionsmarkt platziert werden.

Die Verordnung führt insbesondere einen digitalen Produktpass sowie neue ökologisch-nachhaltigkeitsbezogene Produktaspekte ein (wie etwa Haltbarkeit, Nachrüstbarkeit, Reparierbarkeit, CO2-Fußabdruck etc.), die die Nachhaltigkeit eines Produkts erhöhen sollen.

Die Ökodesign-Verordnung setzt als solche allerdings nur einen rechtlichen Rahmen und wird (wie schon die bisherige Ökodesign-RL) keine konkretisierten Produktanforderungen enthalten. Letztere werden sukzessive entlang einer bestimmten Produktgruppenpriorisierung durch ausfüllenden Rechtsakte (regelmäßig delegierte Verordnungen der EU Kommission) gesetzt.

Verboten wird mit der neuen Verordnung auch die Vernichtung unverkaufter Textilien und Schuhe (wobei für KMU eine vorübergehend Ausnahme gilt). Die Kommission ist zudem ermächtigt, künftig ähnliche Verbote für andere Produkte einzuführen.

Weitere Informationen gibt es unter: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/05/27/green-transition-council-gives-its-final-approval-to-the-ecodesign-regulation/

Dr. Thomas Lukas Sikorski, Rechtsanwalt und Salaried Partner

Deutschland setzt Verpflichtung zur EU-weit einheitlichen Nachhaltigkeitsberichterstattung um

26. März 2024 Mit der Corporate Sustainability Reporting Directive („CSRD“, Richtlinie (EU) 2022/2464) soll bis 2028 ein sukzessive wachsender Kreis von Unternehmen verpflichtet werden, einen Nachhaltigkeitsbericht nach EU-weit einheitlichen Standards zu erstellen. Für große kapitalmarktorientierte Unternehmen gilt die entsprechende Berichtspflicht bereits für das laufende Geschäftsjahr 2024. Insgesamt werden nach derzeitigen Schätzungen rund 13.000 deutsche Unternehmen von der neuen Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung betroffen sein. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 6. Juli 2024 Zeit, die CSRD in nationales Recht umzusetzen. Die für die Berichterstattung maßgeblichen European Sustainability Reporting Standards ("ESRS") bedürfen hingegen als delegierte Rechtsakte keiner Umsetzung in nationales Recht, sondern gelten unmittelbar. Bisher existiert allerdings nur das „ESRS Set 1“ in einer finalen Fassung.

Am 22. März 2024 hat das Bundesjustizministerium („BMJ“) den lange erwarteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der CSRD in Deutschland veröffentlicht. Stellungnahmen von Bundesländern, kommunalen Spitzenverbänden, bestimmten Fachkreisen und betroffenen Verbänden können bis zum 19. April 2024 an das BMJ übermittelt werden.

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. stellt auf seiner Internetseite eine gut lesbare Zusammenfassung des Referentenentwurfs zur Verfügung.

Die Berichterstattung erfolgt im (Konzern-)Lagebericht. Inhaltlich sollen Nachhaltigkeitsaspekte der eigenen Geschäftstätigkeit und der Wertschöpfungskette abgedeckt werden. Arbeitnehmervertreter sollen in die Erstellung des Berichts eingebunden werden. Die Versicherung der gesetzlichen Vertreter zum Jahresabschluss und zum Lagebericht soll zusammengefasst werden und sich auch auf den Nachhaltigkeitsbericht erstrecken. Der Nachhaltigkeitsbericht ist vom Aufsichtsrat und von einem Wirtschaftsprüfer zu prüfen, letzteres für eine Übergangszeit zunächst nur auf Basis einer prüferischen Durchsicht. Der Prüfer ist von der Haupt- oder Gesellschafterversammlung zu wählen. Geschieht dies nicht, gilt für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Januar 2025 beginnen, der gewählte Abschlussprüfer als Prüfer des Nachhaltigkeitsberichts.

Meike Dresler-Lenz, Senior Associate und Rechtsanwältin

Die US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (SEC) hat Standards für klimabezogene Angaben von börsennotierten Unternehmen und bei öffentlichen Angeboten verabschiedet.

13. März 2024. Die SEC hat neue Regeln zur Verbesserung und Standardisierung der klimabezogenen Offenlegung durch börsennotierte Unternehmen und bei öffentlichen Angeboten angekündigt. Die Vorschriften umfassen die Offenlegung von klimabezogenen Risiken nach Geschäftsbereichen, Strategien für das Risikomanagement und den Bericht über wesentliche Aktivitäten zur Minderung von Klimarisiken.

Darüber hinaus wird für bestimmte Unternehmen eine Berichterstattung über Treibhausgasemissionen vorgeschrieben. Damit gibt es jetzt auch für US-Unternehmen Vorgaben für eine Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Weitere Informationen gibt es hier: SEC.gov | SEC Adopts Rules to Enhance and Standardize Climate-Related Disclosures for Investors

Dr. Christoph Schork, Rechtsanwalt und Partner

EFRAG veröffentlicht Entwürfe der Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMU

28. Februar 2024. Am 22. Januar 2024 hat die European Financial Advisory Group („EFRAG“) zwei Entwürfe für neue European Sustainability Reporting Standards ("ESRS") betreffend die Nachhaltigkeitsberichterstattung von kleinen und mittleren Unternehmen („KMU“) zur Konsultation veröffentlicht. Stellungnahmen sind bis zum bis zum 21. Mai 2024 möglich. Die Annahme als delegierte Rechtsakte durch die EU Kommission ist bis zum 30. Juni 2024 vorgesehen.

1. Standard für Pflichtberichte kapitalmarktorientierter KMU

Der erste Standard „LSME ESRS“ (LSME = listed small and medium-sized enterprises) richtet sich an KMU, deren Wertpapiere (z.B. Aktien oder Schuldverschreibungen) zum Handel an einem regulierten Markt in der EU zugelassen sind. Sie müssen spätestens für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2028 beginnen, einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen. Dies gilt nach Art. 19a Abs. 6 BilanzRL genauso für kleine und nicht komplexe Institute, firmeneigene Versicherungsunternehmen und firmeneigene Rückversicherungsunternehmen.

Der Entwurf wird begleitet von einer Begründung (Basis for Conclusions (LSME)) und einen Vergleich zu ESRS Set 1 für Großunternehmen (Addendum to the Basis for Conclusions).

2. Standard für freiwillig berichtende KMU

Der zweite Standard „VSME ESRS “ (VSME = voluntary sustainability reporting non-listed small- and medium-sized enterprises) soll nicht börsennotierten und nicht berichtspflichtigen KMU helfen, Anfragen zu Nachhaltigkeitsthemen von Banken, Investoren oder Kunden, die selbst über ihre Wertschöpfungskette berichten müssen, mit einem freiwilligen Nachhaltigkeitsbericht effizient zu beantworten. Die Vorlage des standardisierten Berichts soll ihnen - basierend auf der zu erwartenden Marktakzeptanz - die ansonsten aufwendige Beantwortung einer Vielzahl unterschiedlicher ESG-Fragebögen ersparen.

Der VSME wird ebenfalls von einer Begründung (Basis for Conclusions (VSME)) begleitet.

3. Value Chain Cap

Zur Konsultation steht auch ein Dokument namens „Approach to Value Chain Cap in LSME ESRS ED and VSME ED“. Der Hintergrund ist folgender:

Die LSME ESRS bestimmen auch, welche Informationen große Unternehmen von KMU in ihrer Wertschöpfungskette (gleichgültig ob diese LSME oder VSME anwenden) maximal einholen dürfen, um ihren eigenen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen. Die EFRAG nennt das "Value Chain Cap".

Das zu kommentierende Dokument enthält nun eine Analyse der Datenpunkte im ESRS Set 1, die eine Wertschöpfungskettendimension aufweisen, und untersucht diese daraufhin (1) welches die jeweils entsprechenden Datenpunkte in LSME und VSME sind (2) ob und inwieweit die strengeren Anforderungen des ESRS Set 1 unbeabsichtigt bis zu den KMUs „durchsickern“ könnten,  Es kommt zu dem Ergebnis, dass auch KMU, die „nur“ den VSME ESRS anwenden, in der Regel in der Lage sein werden, die für die Wertschöpfungskette definierten Datenanforderungen zu erfüllen, mit Ausnahme von speziellen Fällen, die hauptsächlich sektorspezifischer Natur sind.

Meike Dresler-Lenz Senior Associate und Rechtsanwältin

ESG-Skala – wie nachhaltig ist ein Finanzprodukt?

27. Februar 2024. Die Welt der nachhaltigen Geldanlagen wird immer unübersichtlicher. Dies soll sich mit der ESG-Skala ändern: Für die Anleger soll auf einen Blick erkennbar sein, wie „grün“ und „ESG-konform“ ein Finanzprodukt wirklich ist.

Die ESG-Skala solle eine verständliche und zugängliche Darstellung der ESG-Ausprägung von Finanzprodukten ermöglichen. Damit soll sie insbesondere auch für Orientierung bei der komplexen Abfrage der MiFID-Nachhaltigkeitspräferenz sorgen. Der Sustainable Finance Beirat der Bundesregierung hat gestern seine Abschlussempfehlung für die Einführung einer ESG-Skala für Finanzprodukte veröffentlicht.

Die wesentlichen Eckpunkte der ESG-Skala lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Es sollen ESG-Klassen für Finanzprodukte von A bis E eingeführt werden, wobei A für einen hohen Anteil nachhaltiger Investitionen steht und E für ein Produkt ohne ESG-Eigenschaften.
• Die Skala soll die Kategorien für die MiFID-Präferenzabfrage in den Klassen A bis C berücksichtigen.
• Die ESG-Skala soll Bestandteil des PRIIPs-Basisinformationsblattes werden. Dieser Vorschlag deckt sich mit einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission für eine Kleinanlegerstrategie.
• Für die ESG-Skala sollen die aktuellen Überlegungen zur Neukategorisierung der Produktklassen in der SFDR berücksichtigt werden.

Der Sustainable Finance Beirat verfügt selbst über keine Gesetzgebungskompetenzen. Es ist aber damit zu rechnen, dass der Vorschlag als Grundlage für die vorgesehenen Anpassungen in der PRIIPs-Gesetzgebung dienen wird.

Julia Cramer Salaried Partnerin und Rechtsanwältin

ESG Ratings zukünftig transparenter

Dieser Artikel wurde in der Fachzeitschrift Bondguide am 23.Februar 2024 erstveröffentlicht

23. Februar 2024. Der Rat und das Parlament der EU haben sich Anfang Februar 2024 (vorläufig) auf einen Entwurf für eine Verordnung zu ESG Rating geeinigt. Der vorliegende Entwurf ist Teil der Sustainable Finance Strategie der EU, er geht auf einen Vorschlag der EU Kommission aus dem Jahr 2023 zurück. ESG Ratings sollen transparenter, verlässlicher und vergleichbarer werden. Eine Harmonisierung der Ratingmethoden erfolgt jedoch nicht.

ESG Ratings nehmen insbesondere mit Green bzw. Sustainable Finance erheblich zu. Es ist daher wichtig, dass sie fundierte Entscheidungsgrundlagen bieten können.

Bestimmte Aktivitäten wie die reine Veröffentlichung oder Verbreitung von Daten über Umwelt-, Sozial-, Menschenrechts- und Governance-Faktoren sowie reine externe Überprüfungen wie Rahmenwerke und Allokationsberichte sowie Wirkungsberichte in Bezug auf EU Green Bonds und Second-Party Stellungnahmen zu grünen Anleihen oder Finanzierungen, die als ökologisch nachhaltig vermarktet werden, unterfallen nicht der Verordnung.

ESG Ratingagenturen, die in der EU niedergelassen sind, müssen über eine Zulassung durch die ESMA verfügen und werden von dieser überwacht. ESG Ratingagenturen, die außerhalb der EU niedergelassen sind, müssen auch bestimmte Anforderungen erfüllen.

Um Interessenkonflikte zu vermeiden, müssen ESG Ratingtätigkeiten von anderen Tätigkeiten wie Beratung und Rechnungsprüfung getrennt sein, jedoch reichen internen Abschirmungen.

Es werden erhebliche Transparenzregelungen definiert: ESG Ratingagenturen sollen die Unabhängigkeit ihrer ESG Ratings sowie die Umsetzung sämtlicher Anforderungen der EU Verordnung sicherstellen. Sie müssen gewährleisten, dass die ESG Ratings auf einer gründlichen Analyse aller verfügbaren Informationen und im Einklang mit ihren Rating-Methoden erfolgen. Die ESG Ratings sollen systematisch, unabhängig und begründbar sein und die Ratingmethoden kontinuierlich und auf transparente Weise angewendet werden. Die Ratingmethoden sollen auch kontinuierlich, zumindest jährlich überprüft werden.

Die zugelassenen ESG Ratingagenturen und bestimmte Transparenzanforderungen sind auch auf dem einzurichtenden European Single Access Point (ESAP) zu veröffentlichen. Die ESG Ratingagenturen haben einen Überblick über die verwendeten Ratingmethoden zu geben, sowie, ob ihre Analysen rückblickend oder vorausschauend sind und welchen Zeithorizont sie abdecken. Sie haben weiterhin eine Übersicht der Datenquellen anzugeben.  ESG Ratings könnten aggregiert E, S und G erfassen. Dann ist aber deren Gewichtung anzugeben.

Der Entwurf muss noch vom EU Rat und dem EU Parlament gebilligt werden. Die Verordnung soll 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten angewendet werden, also frühestens im Jahr 2026.

Dr. Anne de Boer, LL.M. (RSA) Partnerin und Rechtsanwältin

EU-Parlament stimmt Richtlinie zur Einschränkung von Greenwashing zu

18. Januar 2024. Am 17.01.2024 stimmte das Europäische Parlament dem Entwurf einer Richtlinie zu, die darauf abzielt, die Produktkennzeichnung zu verbessern und die Verwendung irreführender Umweltangaben zu unterbinden ((2022/0092 (COD) – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EC and 2011/83/EU).

Diese Richtlinie soll sicherstellen, dass Händler Verbraucher nicht über ökologische und soziale Auswirkungen, die Lebensdauer oder die Reparierbarkeit von Produkten irreführen. Außerdem enthält der Vorschlag eine Ergänzung der sog. "schwarzen Liste" mit Umweltaussagen, die in jedem Fall und ohne weitere Wertung irreführend sind. Dort werden sich künftig generische Begriffe wie "öko", "grün", "ökologisch", "umweltverträglich" finden, die dann nur noch verwendet werden dürfen, wenn entsprechende Umwelteigenschaften nachgewiesen werden können. Nun müssen die Länder dem Richtlinienentwurf im Rat noch formal zustimmen. Anschließend haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Begleitend wird in Brüssel noch an der sog. "Green Claims Directive" gearbeitet, siehe dazu unser Update IP, Media & Technology.

Astrid Luedtke und Antje Münch, LL.M., beide Salaried Partnerinnen und Rechtsanwältinnen

European Green Bond Standard für grüne Anleihen verabschiedet

Nunmehr haben alle Gremien der EU den European Green Bond Standard (EUGBS) für grüne Anleihen verabschiedet. Die EU möchte damit einen Goldstandard für solche European Green Bond (EUGB) schaffen und dem Greenwashing entgegentreten. Der neue Standard soll zugleich zur Kohärenz und Vergleichbarkeit beitragen.

Die Verwendung des EUGBS ist freiwillig und stellt sich damit neben gut etablierte Marktstandards wie die der ICMA. Dies hat zu viel Diskussion geführt, da teilweise eine verpflichtende Anwendung gefordert wurde.

Bei der Erlösverwendung wird auf die EU Taxonomie zurückgegriffen und damit der einheitliche Bewertungsstandard für Nachhaltigkeit weiter verfestigt. Die Erlöse aus einem EUGB müssen in Taxonomie konforme wirtschaftliche Tätigkeiten investiert werden und neben der Einhaltung der arbeits- und menschenrechtlichen Mindeststandards muss auch das do no significant harm principle eingehalten werden. Bis zu 15 % der Emissionserlöse können unter bestimmten Voraussetzungen in Wirtschaftsaktivitäten investiert werden, für die es unter der EU Taxonomie noch keine technischen Bewertungskriterien gibt, oder andere spezifische Aktivitäten. Dieser Flexibilitätsrahmen soll in den kommenden Jahren neu beurteilt und bei Bedarf angepasst werden. 

Für die Emission von EUGB ist ein Factsheet und ein Wertpapierprospekt erforderlich. Der Wertpapierprospekt muss entsprechend den Vorgaben der Prospektverordnung und der ESMA vom 11. Juli 2023 die Nachhaltigkeitsaspekte ausreichend darstellen. Die entsprechende Anleihe ist als European Green Bond bzw. EUGB zu bezeichnen und die Anwendung der EUGBS anzugeben. Das Factsheet muss zudem durch einen Prüfer geprüft werden (Second Party Opinion); der Prüfer muss bei der ESMA registriert sein und wird von dieser überwacht. Das Reporting erfasst einen regelmäßigen Bericht über die Mittelverwendung (allocation report), der ebenfalls extern geprüft werden muss, sowie einmalig einen Wirkungsbericht (impact report).

Im Fall der Änderung von technischen Bewertungskriterien unter der EU Taxonomie besteht für noch nicht verwendete Erlöse und Erlöse, die in einem CapEx-Plan enthalten sind, ein eingeschränkter Bestandschutz.

Die Verordnung tritt 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und gilt 12 Monate nach Inkrafttreten, somit voraussichtlich ab Ende 2024.

Dr. Anne de Boer, Partnerin und Rechtsanwältin

So schützen Sie Ihr Unternehmen vor ESG-Reputationsschäden

Die ESG-Kriterien sind für die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen wichtig. Welche Gefahren drohen und wie Unternehmen sich schützen können, haben Dr. Christoph Schork und Dr. Ruben A. Hofmann in einem aktuellen Artikel im PR & Werbe Praxis aufgeschrieben.

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Konsultation zur Offenlegungsverordnung durch die EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat ein Konsultations-Dokument zur Offenlegungsverordnung (Verordnung (EU) 2019/2088) auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die Konsultationsfrist läuft bis zum 15. Dezember 2023. Im Rahmen der Konsultation werden die nachfolgenden vier Themenblöcke behandelt:

1. Aktuelle Anforderungen der Offenlegungsverordnung
2. Interaktion mit anderen Rechtsvorschriften für nachhaltige Finanzen
3. Mögliche Änderungen der Offenlegungspflichten für Finanzmarktteilnehmer
4. Mögliche Einführung eines Kategorisierungssystems für Finanzprodukte

Insbesondere vor dem Hintergrund der vorgenannten Themenblöcke Nr. 3 und Nr. 4 bleibt abzuwarten, ob die Offenlegungsverordnung kurz- bis mittelfristig relevante Änderungen erfahren wird, welche insbesondere die Einteilung in sog. "Artikel 8" und "Artikel 9" Produkte ablösen bzw. ergänzen könnte.

Sven Johannsen, Salaried Partner und Rechtsanwalt

Erstes gemeinsames Verständnis zu Greenwashing der Europäischen Aufsichtsbehörden ESMA, EIOPA und EBA

Was ist eigentlich Greenwashing?

In ersten Zwischenberichten vom Mai 2023 haben die drei Europäischen Aufsichtsbehörden EIOPA (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ), ESMA (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) und EBA (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) ein erstes gemeinsames Begriffsverständnis und Kategorisierung von Greenwashing Fallgruppen zu Greenwashing veröffentlicht.

Unter Greenwashing verstehen die Aufsichtsbehörden danach eine Praxis, bei der nachhaltigkeitsbezogene Aussagen, Erklärungen, Maßnahmen oder Mitteilungen das zugrunde liegende Nachhaltigkeitsprofil eines Unternehmens, eines Finanzprodukts oder einer Finanzdienstleistung nicht transparent und angemessen - not clearly and fairly – darstellen und für Verbraucher, Investoren oder andere Marktteilnehmer irreführend sein können.

Die EU-Kommission hatte die drei Europäischen Aufsichtsbehörden EIOPA, ESMA  und EBA um Input zu Risiken mit Greenwashing und zur Aufsicht über nachhaltige Finanzpolitik gebeten. Dies erfasst insbesondere

• Definition von Greenwashing;
• Fälle, Vorkommnisse und Beschwerden im Zusammenhang mit Greenwashing;
• Beaufsichtigung von Greenwashing, einschließlich der damit verbundenen Herausforderungen;
• den Stand der Umsetzung der Gesetzgebung im Bereich nachhaltiger Finanzen;
• Lücken Ungereimtheiten und Probleme im derzeitigen Rechtsrahmen, die zu Greenwashing führen könnten.

Bis 31. Mai 2024 sollen die finalen Berichte der Aufsichtsbehörden veröffentlicht werden. Diese sollen dann auch konkrete Vorschläge für Maßnahmen für die Prävention und Verfolgung von Greenwashing im Finanzsektor unterbreiten.

Dr. Anne de Boer, Partnerin und Rechtsanwältin

Neue Nachhaltigkeitsanforderungen für IT-Produkte geplant

Bereits seit dem 30. März 2023 ist die neue Ökodesign-Verordnung der EU in Kraft. Sie zielt darauf ab, Produkte umweltfreundlicher, kreislauffähiger und energieeffizienter und damit insgesamt nachhaltiger zu machen. Gerade IT-Produkte sind hiervon in vielfältiger Weise betroffen. In dem Online-Magazin IT-Business haben sich Dr. Christoph Schork, LL.M. und Dr. Thomas Sikorski einmal angesehen, was das für die IT-Branche konkret bedeutet.

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Nachhaltigkeitsthemen in Wertpapierprospekten

Die ESMA hat am 11. Juli 2023 Leitlinien zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsaspekten in Wertpapierprospekten veröffentlicht. Diese begründen keine weiteren Veröffentlichungspflichten, sondern sollen die einheitliche Darstellung von Nachhaltigkeitsthemen in Wertpapierprospekten nach der geltenden Prospektverordnung (EU) 2017/1129) ermöglichen. Detaillierte Vorgaben, auch dazu in welchen Abschnitten eines Prospekts Nachhaltigkeitsthemen auszuführen sind, macht die ESMA insbesondere für Nichtdividendenwerte, die explizit einen Nachhaltigkeitsaspekt haben oder Nachhaltigkeitsziele verfolgen, also insbesondere für Anleihen, die damit beworben werden, dass ihr Emissionserlös für nachhaltige Zwecke verwendet wird (use of proceeds bonds), oder deren Konditionen variieren, je nachdem, ob der Emittent vordefinierte Nachhaltigkeitsziele erreicht oder nicht (sustainability linked bonds).

Für alle Wertpapierprospekte gilt, dass Informationen und spezifische Risiken aufzunehmen sind, die für den Anleger notwendig und wesentlich sind, um sich ein fundiertes Urteil über den Emittenten und das Investment zu bilden. Das gilt selbstverständlich auch für wesentliche umweltbezogene, soziale und die Unternehmensführung betreffende Aspekte. Dabei ist die Bedeutung von nachhaltigkeitsbezogenen Angaben in der Anleger-Werbung des Emittenten ein wichtiger Indikator für ihre Wesentlichkeit. Außerdem müssen Emittenten die Grundlagen für alle Aussagen zur Nachhaltigkeit in Bezug auf den Emittenten oder das Wertpapier im Prospekt abbilden. Beispielsweise (i) durch die Angabe, dass der Emittent oder das Wertpapier einen bestimmten Marktstandard erfüllt oder ein Gütesiegel trägt (wobei auch die wesentlichen Informationen über den Inhalt und den Urheber dieses Standards oder dieses Gütesiegels in den Prospekt aufzunehmen sind), (ii) durch Verweis auf die zugrunde liegenden Daten und Annahmen und/oder (iii) durch Verweis auf Forschungsarbeiten oder Analysen Dritter. Risikohinweise dürfen nicht als Disclaimer für den Verstoß gegen Nachhaltigkeitsanforderungen missbraucht werden, deren Erfüllung der Emittent selbst beeinflusst.

Pflichtveröffentlichungen zur Nachhaltigkeit, die ein Emittent zu erfüllen hat, sind gegebenenfalls im Prospekt zu wiederholen. Das betrifft unter anderem wesentliche Angaben gemäß der geltenden Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung und künftig der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD).

Dr. Anne de Boer, Partnerin und Rechtsanwältin & Meike Dresler-Lenz, Senior Associate und Rechtsanwältin

Bundeskabinett einigt sich auf Klimafonds

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands leisten. Für die Förderung der Energiewende, des Klimaschutzes und der Transformation werden demnach von 2024 bis 2027 staatliche Mittel i.H.v. insgesamt 211,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt unter anderem über eine Erhöhung des CO2-Preises im nationalen Brennstoffemissionshandel und über den Europäischen Emissionshandel. Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt sind nicht vorgesehen.

Mehr lesen Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ktf-sondervermoegen-2207614

Dr. Tobias Woltering, Partner und Rechtsanwalt

OLG Düsseldorf zur Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"

Gerichte haben sich in jüngster Zeit immer häufiger damit zu beschäftigen, wie der Begriff "klimaneutral" bei der Bewerbung von Produkten auszulegen ist. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung durch den BGH hierzu existiert bisher nicht.

Mit Urteil vom 06.07.2023 des OLG Düsseldorf liegt wieder eine neue Entscheidung zur Auslegung des Begriffs "klimaneutral" vor. Das OLG Düsseldorf hat in zwei Verfahren (Az. I-20 U 72/22, I-20 U 152/22) entschieden, dass die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" nicht ohne Weiteres eine Irreführung der Verbraucher darstellt.

Zur Begründung führt es an, dass der durchschnittliche Verbraucher den Begriff "klimaneutral" nicht in der Weise verstehe, dass im Herstellungsprozess kein CO2 ausgestoßen wurde. Vielmehr verstehe der durchschnittliche Verbraucher den Begriff "klimaneutral" im Sinne einer ausgeglichenen CO2-Bilanz, wobei ihm bekannt sei, dass die Neutralität sowohl durch Vermeidung als auch durch Kompensationsmaßnahmen erreicht werden könne. Dies gelte schon deshalb, weil dem Verbraucher bekannt sei, dass auch Waren und Dienstleistungen als klimaneutral beworben werden, die – wie beispielsweise Flugreisen – nicht emissionsfrei erbracht werden können und bei denen Klimaneutralität nur durch Kompensationszahlungen möglich sei. Damit teil das OLG Düsseldorf die Ansicht des OLG Frankfurt a.M., welches das Verständnis des durchschnittlichen Verbrauchers über den Begriff "klimaneutral" mit Urteil vom 10.11.2022 (Az. 6 U 104/22) ebenso ausgelegt hat.

Unerheblich sei nach der Ansicht des OLG Düsseldorf, ob sich der Begriff "klimaneutral" auf das konkrete Produkt oder das Unternehmen als Ganzes beziehe.

Allerdings treffe den Werbenden eine Informationspflicht darüber, auf welche Weise die Klimaneutralität des beworbenen Produkts erreicht werde. Dies stelle eine wesentliche Information dar, da der Klimaschutz für den Verbraucher ein zunehmendes wichtiges auch den Alltag bestimmendes Thema sei und somit die Kaufentscheidung erheblich beeinflussen kann. Insbesondere aufgrund der Kenntnis des Verbrauchers, dass Klimaneutralität auch durch Kompensationszahlungen erreicht werden könne, bestehe ein Aufklärungsinteresse über die grundlegenden Umstände der Klimaneutralität. Dem Aufklärungsinteresse sei dabei genüge getan, wenn die Informationen auf einer weiterführenden Internetseite zur Verfügung stehen.

Der Entscheidung des OLG Düsseldorf zugrunde lagen zwei Verfahren, in denen die Wettbewerbszentrale eine Herstellerin von Konfitüren und einen Fruchtgummihersteller auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als "klimaneutral" in Anspruch genommen hat.

Im Fall der Konfitürenherstellerin hat das erstinstanzliche Gericht LG Mönchengladbach (Urteil vom 25.02.2022, Az. 8 O 17/21) die Irreführung i.S.d. § 5 Abs. 1 UWG noch damit bejaht, dass der angemessen aufmerksame Verbraucher unter dem Begriff "klimaneutral" nicht verstehe, dass die Klimaneutralität durch Kompensationsmaßnahmen erreicht werde. Das OLG Düsseldorf hat die Werbung ebenfalls als unlauter angesehen, jedoch damit begründet, dass weder auf der Produktverpackung noch in einer Zeitschrift für Lebensmittel ein Hinweis darauf vorgelegen habe, wie die beworbene Klimaneutralität zu Stande komme. 

Auch im zweiten Verfahren hat das OLG das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Allerdings habe hier der Fruchtgummihersteller die erforderlichen Informationen ausreichend zur Verfügung gestellt, indem in seiner Anzeige in der Zeitschrift für Lebensmittel über einen QR-Code eine Website aufgesucht werden könne, welche die erforderlichen Informationen enthalte.

Dies sei aus Sicht des OLG Düsseldorf ausreichend, da in einer Zeitungsanzeige kein Platz dafür sei, über die bloße Information der "Klimaneutralität" nähere Angaben über Art und Umfang etwaiger Kompensationsmaßnahmen zu erteilen. Das OLG Düsseldorf wies daher die Klage der Wettbewerbszentrale gegen den Fruchtgummihersteller ab.

Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der streitentscheidenden Fragen zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob Revision eingelegt und der BGH über die Auslegung des Begriffs "klimaneutral" entscheiden wird.

Astrid Luedtke und Antje Münch, LL.M., beide Salaried Partnerinnen und Rechtsanwältinnen

BaFin veröffentlicht Sustainable-Finance-Strategie

Am 05. Juli 2023 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ("BaFin") ihre Sustainable-Finance-Strategie veröffentlicht und hierbei die diesbezüglichen Schwerpunkte ihrer Aufsichtstätigkeit festgelegt.

Hierbei will sich die BaFin auf eine risikoorientierte und praxistaugliche Regulierung, zuverlässigere Daten zu finanziellen Klimarisiken und ein angemessenes Management von umweltbezogenen Risiken konzentrieren. Ferner stehen der Kampf gegen sog. "Greenwashing" sowie das Generieren und Teilen von Wissen im offenen Dialog in ihrem Fokus.

Unter Greenwashing versteht die BaFin hierbei insbesondere den Fall, dass für ein Finanzprodukt das Nachhaltigkeitsprofil nicht eindeutig und redlich offengelegt wird. Darüber hinaus versteht die BaFin unter Greenwashing aber auch Fälle, in denen beaufsichtigte Unternehmen das Ausmaß von Transition und physische Risiken unterschätzen bzw. den Umgang damit im Risikomanagement nicht transparent darstellen.

In der Produkt- und Marktaufsicht prüft die BaFin hinsichtlich Greenwashing die Einhaltung von Transparenz- und Offenlegungspflichten zur ESG-Wirkung (v. a. Offenlegungsverordnung und Artikel 5 bis 7 Taxonomie-Verordnung). Bei der Wohlverhaltensaufsicht schaut die BaFin insbesondere auf die Umsetzung der Vertriebsvorgaben nach den Delegierten Verordnungen zur Insurance Distribution Directive (IDD) bzw. zur MiFiD II. Die Bilanzkontrolle der BaFin wird die Einhaltung der CSRD-Transparenzpflichten überwachen. Das angemessene Management von Transitions- und physischen Risiken und die diesbezügliche transparente Offenlegung adressiert die BaFin im Rahmen der Solvenzaufsicht.

Die vollständige Sustainable-Finance-Strategie der BaFin kann unter https://www.bafin.de/DE/DieBaFin/Sustainable_Finance_Strategie/SF_Strategie_node.html abgerufen werden.

Sven Johannsen, Salaried Partner und Rechtsanwalt

Finale Konsultation zum ersten Satz der Standards für den CSRD Nachhaltigkeitsbericht

Die Corporate Sustainability Reporting Directive ("CSRD") muss von den EU Mitgliedstaaten bis zum 6. Juli 2024 in nationales Recht umgesetzt werden. Durch sie wird nach und nach ein wachsender Kreis von Unternehmen zu einem Nachhaltigkeitsbericht verpflichtet, der bestimmten EU-weit einheitliche Standards folgt.

Im November 2022 wurde ein erster Satz dieser European Sustainability Reporting Standards ("ESRS") im Entwurf der Europäischen Kommission vorgelegt, die ihn zeitnah in einen delegierte Rechtsakt überführen soll. Dieses ESRS-Set 1 besteht aus zwei übergreifenden Standards und zehn themenspezifischen Standards aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance. Der übergreifende Standard ESRS 1 erläutert die Gesamtstruktur der ESRS und definiert die allgemeinen Anforderungen an die Ermittlung, Bewertung und Darstellung von Nachhaltigkeitsinformationen sowie die Struktur des Nachhaltigkeitsberichts. ESRS 2 regelt die allgemeinen, themen- und branchenunabhängigen Pflichten zur Offenlegung wesentlicher Nachhaltigkeitsaspekte, u.a. im Kontext von Governance-Struktur, Strategie und Geschäftsmodell.

Am 9. Juni 2023 hat die Europäische Kommission nun den Entwurf der delegierten Verordnung zum ESRS Set 1 veröffentlicht. Dazu gehört ein Anhang mit einer überarbeiteten Fassung des ESRS Sets 1. Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. ("DRSC") hat am 21. Juni 2023 eine Vergleichsversion zur Fassung vom November 2022 veröffentlicht. Die Öffentlichkeit hat innerhalb einer sportlichen Frist bis zum 7.Juli 2023 letztmalig die Möglichkeit, zum ESRS Set 1 Stellung zu nehmen.

Insbesondere folgende Änderungen sollen berichtspflichtige Unternehmen entlasten und die Verhältnismäßigkeit der ESRS sicherstellen:

• Alle themenspezifischen Offenlegungsanforderungen der ESRS müssen nur noch dann erfüllt werden, wenn das Unternehmen ihren Gegenstand als wesentlich einstuft, wobei weiterhin das Grundprinzip der doppelten Wesentlichkeit gilt. Lediglich die "General Disclosures" des ESRS 2 sind weiterhin immer verpflichtend. Bisher waren deutlich mehr Angaben unabhängig von ihrer Wesentlichkeit obligatorisch.
• Die Möglichkeiten, die Erfüllung bestimmter Berichtspflichten im Rahmen eines "Phasing In" noch etwas aufzuschieben wurden erweitert. Ebenso die Flexibilität bei der Darstellung einiger obligatorischer Datenpunkte.
• Die Kommission hat bestimmte nach dem bisherigen Entwurf verpflichtende Angaben in freiwillige Angaben umgewandelt.

Fazit: Die berichtenden Unternehmen müssen bei der Gestaltung ihres Nachhaltigkeitsberichts mehr Eigenverantwortung übernehmen. Die Wesentlichkeitsanalyse erhält eine noch größere Bedeutung, als sie ohnehin schon hatte. Die Berichte dürften durch die neuen Regelungen zwar deutlich kürzer werden, aber der interne Aufwand der Unternehmen für ihre Erstellung wird nicht unbedingt in gleichem Maße sinken. Schließlich müssen ggf. schon diverse Daten erhoben werden, um die Wesentlichkeit beurteilen zu können.

Meike Dresler-Lenz, Senior Associate und Rechtsanwältin

Neues Maßnahmenpaket der Kommission zum Sustainable Finance Framework

Die Europäische Kommission hat am 13. Juni 2023 ein neues umfangreiches Maßnahmenpaket zum Sustainable Finance Framework vorgelegt, das die private Finanzierung von Projekten und Technologien zum nachhaltigen Übergang weiter fördern soll.

Das Paket beinhaltet insbesondere die Annahme der im April 2023 konsultierten Vorschläge zur Delegierten Verordnung zur EU-Umwelt-Taxonomie mit insgesamt sieben Annexen. Hierdurch wird die delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 vom 4. Juni 2021 (sog. Delegierte Klimaschutz-Verordnung zur Taxonomie) und deren technische Prüfkriterien zu den sog. Klimazielen (1) Klimaschutz und (2) Anpassung an den Klimawandel ergänzt. So werden die technischen Bewertungskriterien für die bisher noch fehlenden Nachhaltigkeitsziele (sog. nicht-klimatische Umweltziele):

• die Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen (3),
• den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft (4),
• die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (5),
• Schutz und Widerherstellung der biologischen und der Ökosysteme (6).

aufgestellt. Ferner enthält das Paket u. a.:

• einen Vorschlag einer EU-Verordnung zur Verbesserung der Zuverlässigkeit und Transparenz von ESG-Ratings,
• die Änderung der Delegierten Verordnung zur Klimaschutz-Taxonomie, durch die Bewertungskriterien für bisher nicht erfasste Wirtschaftstätigkeiten bestimmt werden.

Julia Cramer, Rechtsanwältin und Salaried Partnerin

Klimaschutzverträge – das vorbereitende Verfahren hat begonnen!

Am 6. Juni 2023 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das vorbereitende Verfahren für das Förderprogramm "Klimaschutzverträge" offiziell eingeläutet. Klimaschutzverträge sind ein neuartiges Förderwerkzeug, das im Rahmen der "Richtlinie zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie durch Klimaschutzverträge (FRL KSV)" den Weg hin zur Klimaneutralität in energieintensiven Industrien ebnen soll. Fördersummen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich sind für das Programm angedacht und sollen in einem komplexen Gebotsverfahren an Bieter verteilt werden. Unternehmen, die ein Gebot abgeben möchten, müssen sich an dem vorbereitenden Verfahren beteiligen.

Lesen Sie mehr dazu in unserem aktuellen Update Energie.

Susanne Christine Monsig, Partnerin und Rechtsanwältin, und Dr. Tobias Woltering, Partner und Rechtsanwalt

Abgabenpflicht für Einwegkunststoffprodukte

Am 16. Mai 2023 ist das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) in Kraft getreten. Damit wird zum 1. Januar 2024 eine Abgabenpflicht für bestimmte Einwegkunststoffprodukte eingeführt, etwa im Bereich der Lebensmittelverpackungen. Die Verpflichtung betrifft vor allem Unternehmen, die Produkte erstmals auf dem deutschen Markt bereitstellen.

Die maßgeblichen Abgabensätze sollen bis zum Jahresende 2023 durch Rechtsverordnung festgelegt werden. Beteiligte Kreise erwarten ggf. erhebliche Verschiebungen in der Wirtschaftlichkeit von bestimmten Verpackungsformen. Aus den Abgaben soll ein Fonds gebildet werden, der insbesondere Sammlungs- und Reinigungskosten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ausgleichen soll.

Die Gesetzgebung dient der Umsetzung der Einwegkunststoff-Richtlinie (EU) 2019/904, wie schon zuvor die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung und die Einwegkunststoffverbotsverordnung. Insgesamt wird angestrebt, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt zu reduzieren, in dem das Aufkommen reduziert wird und ein Eintrag in die Umwelt vermieden wird. Gesetz und Richtlinie streben so insbesondere auch den Schutz der Meere an. Die aktuelle Neuregelung steht damit in einem engen Zusammenhang mit laufenden Regulierungsbemühungen auf internationaler Ebene, etwa der UN-Konferenz zur Reduzierung der Kunststoffverschmutzung in Paris.

Gesetzesentwurf: Wer auf Einwegverpackungen setzt, soll zahlen – ein Interview mit Michael Below

Michael Below, Salaried Partner und Rechtsanwalt

EU-Rat geht gegen weltweite Entwaldung vor

Der Rat der Europäischen Union hat am heutigen Dienstag (16.05.2023) erwartungsgemäß eine Verordnung zur Bekämpfung von Entwaldung und Waldschädigung angenommen, mit der neue rohstoff- und erzeugnisbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen statuiert werden.

Hintergrund der Maßnahme ist die global fortschreitende Vernichtung von Wäldern. Zwischen 1990 und 2020 sind weltweit schätzungsweise 420 Millionen Hektar Wald verloren gegangen. Dem will der europäische Gesetzgeber in Zukunft noch stärker entgegenwirken.

Anders als das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder der Entwurf der CS3D knüpft die Verordnung primär nicht an Unternehmen mit bestimmter Größe (oder wie die CS3D an bestimmte Umsatzzahlen) an, sondern wählt einen „produktbezogenen“ Ansatz, der grundsätzlich unabhängig von der Unternehmensgröße gilt.

Verboten werden mit der neuen Verordnung konkret das Inverkehrbringen und Bereitstellen bestimmter Rohstoffe (Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja und Holz) und damit in Zusammenhang stehender Erzeugnisse auf dem Unionsmarkt sowie deren Ausfuhr aus dem Unionsmarkt, sofern diese nicht entwaldungsfrei und gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes erzeugt wurden. Zudem werden Marktteilnehmer und Händler verpflichtet, vorab eine Sorgfaltserklärung abzugeben und bestimmte Sorgfaltspflichten zu erfüllen.

Verstöße hiergegen können nicht nur zu Korrekturmaßnahmen (wie Produktrückrufen), sondern auch zu Sanktionen (etwa umsatzabhängigen Geldstrafen, vorübergehenden Tätigkeitsverboten, etc.) führen.

Die Verordnung wird nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt dann 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Für Unternehmen sind die Regelungen allerdings erst nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten (bzw. 24 Monaten bei bestimmten Kleinst- und Kleinunternehmen) umzusetzen.

Näheres zu dieser Verordnung sowie zu weiteren europäischen Maßnahmen im Bereich der unternehmerischen Sorgfaltspflichten erläutern Dr. Christoph Schork, LL.M. und Dr. Thomas Sikorski in ihrem ESG Briefing-Webinar "Neue ESG-Anforderungen für den Einkauf in Europa – Was kommt auf Unternehmen zu?".

Dr. Thomas Sikorski, Salaried Partner und Rechtsanwalt

Neuer EU-Richtlinienvorschlag zum Green Marketing

Ende März legte die EU-Kommission den Entwurf der Green Claims Richtlinie vor. Darin enthalten sind spezielle Regelungen und  konkreten Vorgaben für die Substantiierung, Kommunikation und Verifikation ausdrücklich umweltbezogener Aussagen von Händlern gegenüber Verbrauchern für Waren und Dienstleistungen.

Nach dem Willen der Kommission sollen Aussagen wie "Verpackung zu 30% aus Kunststoff“, "bienenfreundlicher Saft", "klimaneutraler Versand", "Verpackung zu 30% aus recyceltem Kunststoff" oder "ozeanfreundlicher Sonnenschutz" künftig den Anforderungen unterfallen, die die Green Claims Richtlinie aufstellt.

Unternehmen werden danach bestimmte Mindeststandards einhalten müssen, die sich sowohl darauf beziehen, wie solche Aussagen zu belegen sind, als auch darauf, wie sie kommuniziert werden.

Lesen Sie mehr dazu in unserem aktuellen Update.

Astrid Luedtke, Salaried Partnerin und Rechtsanwältin

Ab sofort: Nachhaltigkeitspräferenzabfrage durch freie Vermittler

Die Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung und der Finanzanlagenvermittlerverordnung ist heute in Kraft getreten – gestern wurde sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das bedeutet, dass die Pflicht zur Nachhaltigkeitspräferenzabfrage ab sofort zu beachten ist. Es gibt keine Übergangsfrist. Damit schließt sich eine Lücke, die im Finanzvertrieb bislang noch für Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO und Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h GewO galt.

Hintergrund

Seit dem 2. August 2022 ist der regulierte Finanzvertrieb auf Grund der europäischen Regulierung zur MiFID II (Delegierte Verordnung zu MiFID II, DelVO2017/565) verpflichtet, Kunden vor dem Verkauf von Finanzanlageprodukten nach deren Nachhaltigkeitspräferenzen zu fragen (für weitere Informationen: Nachhaltigkeitspräferenzen in der Anlageberatung (heuking.de)).

Diese Pflicht galt bislang nur für streng regulierte Einheiten nach dem KAGB, dem KWG oder dem WpIG (z.B. für Vermögensverwalter und Haftungsdachvermittler). Vermittler nach § 34f GewO und § 34h GewO fielen bisher nicht unter diese Regulierung. Für sie gelten allein die nationalen Regelungen der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) und diese wiederum verwies nicht auf die entsprechende europäische Regulierung zur MiFID II.

Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung und der Finanzanlagenvermittlerverordnung

Die Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung und der Finanzanlagenvermittlerverordnung schließt diese Lücke. Nun unterliegen auch Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater der Pflicht, im Rahmen der Anlageberatung Informationen über die Nachhaltigkeitspräferenzen von Kunden zu erfragen.

Julia Cramer, Rechtsanwältin und Salaried Partnerin

EU-Kommission veröffentlicht neue Q&As zur Offenlegungsverordnung (Verordnung (EU) 2019/2088)

Hinsichtlich der Offenlegungsverordnung hat die EU-Kommission in Form von Q&As im April 2023 neue Auslegungshinweise veröffentlicht. Hinsichtlich der u. a. von Finanzmarktteilnehmern ab dem 10. März 2021 zu beachtenden Offenlegungsverordnung bestehen nach wie vor verschiedene Auslegungsfragen. Die EU-Kommission hat in den aktuellen Q&As nun insbesondere klargestellt, dass die Offenlegungsverordnung in Artikel 2 Abs. 17 hinsichtlich der "nachhaltigen Investition" keine Mindestanforderungen stellt. Die Finanzmarktteilnehmer müssen vielmehr für jede Investition eine entsprechende eigene Bewertung vornehmen und die zugrunde liegenden Annahmen offenlegen (Q&A 2).

Sven Johannsen, Salaried Partner und Rechtsanwalt

Neue Vorgaben im Bereich Ökodesign

Am 17.04.2023 hat die Europäische Kommission eine Verordnung erlassen, mit der neue Ökodesign-Anforderungen an den Energieverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Aus-Zustand, im Bereitschaftszustand und im vernetzten Bereitschaftsbetrieb festgelegt werden. Damit werden bestehende Regelungen aus dem Jahre 2008 abgelöst. Die neuen Anforderungen werden weitgehend nach einer Übergangsfrist ab dem 09. Mai 2025 greifen (wobei einige Grenzwerte schrittweise aktualisiert werden).

Dr. Thomas Sikorski, Salaried Partner und Rechtsanwalt 

Pflicht zu Erfassung von Arbeitszeiten – erster Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt vor

Seit den Urteilen des EuGH (sog. "Stechuhr-Urteil" vom 14. Mai 2019, C-55/18) und der darauf hin in 2022 ergangenen richtungweisenden Entscheidung des BAG (Beschluss vom 13. September 2022, 1 ABR 22/21) ist klar, dass der Gesundheitsschutz es gebietet, dass die Arbeitgeber in Deutschland für eine Dokumentation der täglichen Arbeitszeiten (Beginn, Ende, Dauer) ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sorge tragen müssen. Wie dies im Einzelnen zu erfolgen hat, ob z. B. in der Regel eine elektronische Erfassung und Aufzeichnung geboten ist oder ob die Aufzeichnung auch manuell durch die Arbeitnehmer selbst erfolgen darf, ist bislang ungeklärt. Auch die Frage, ob und inwieweit für bestimmte Arbeitnehmergruppen Ausnahmen gelten oder vereinbart werden können, haben die Gerichtsentscheidungen bislang offen gelassen. Hier besteht dringender Bedarf an klaren gesetzlichen Regelungen.

Nunmehr liegt dem Vernehmen nach ein erster Regierungsentwurf für ein Gesetz betreffend die Erfassung von Arbeitszeiten vor, der jetzt zu analysieren ist. Demnach soll die Aufzeichnung der Arbeitszeiten offenbar zukünftig in aller Regel "flächendeckend" taggenau und elektronisch erfolgen, wobei nicht vorgegeben wird, ob die Erfassung jeweils automatisch oder höchstpersönlich (oder z. B. durch Vorgesetzte) zu erfolgen hat. Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte, wie z. B. die Erfassung der Zeiten in Papierform oder eine etwas verzögerte Erfassung (innerhalb einer Woche), sollen (nur) auf der Grundlage von Tarifverträgen vereinbart werden können.

Lesen Sie mehr dazu in einem aktuellen Update Arbeitsrecht.

Christoph Hexel, Partner und Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Vorläufige Einigung für EU Green Bond Standard – EUGBS

Die Verhandlungsführer des Rates und des Parlaments der EU haben sich laut einer Pressemitteilung vom 28. Februar 2023 auf einen Vorschlag für EU Green Bond Standards (EUGBS) geeinigt. Diese Einigung muss noch von den Gremien angenommen werden; Die Details sollen zeitnah veröffentlicht werden. Ziel der EU ist es, mit dem EU Green Bond Standard einen Goldstandard für Grüne Anleihe zu schaffen. Durch ein etabliertes Regelwerk soll insbesondere Greenwashing vermieden werden und die EU als führender Markt für nachhaltige Finanzierung etabliert werden. 

Grundsätzlich müssen sämtliche Erlöse konform der EU Taxonomie verwendet werden. Für Bereiche, die noch nicht unter die EU-Taxonomie fallen, und für bestimmte sehr spezifische Tätigkeiten wird es einen Flexibilitätsrahmen von 15 % geben.

Zudem werden strikte Pflichten zur Offenlegung und externen Bewertung vorgesehen. Dies wird verbunden mit einem Registrierungssystem und einem Aufsichtsrahmen für solche externen Bewerter.

Die nationalen zuständigen Behörden des jeweiligen Herkunftsmitgliedstaats sollen laut der Pressemitteilung überwachen, dass die Emittenten ihren Verpflichtungen aus den EUGBS nachkommen.

Die Mitteilung wird zudem so verstanden, dass die EU Green Bond Standards freiwillig sein werden und nicht wie teilweise diskutiert verpflichtend. Etablierte Guidelines wie der ICMA können damit ebenfalls weiterverwendet werden. Dies ist insbesondere wichtig, solange noch etliche Fragen und Themen bei der Anwendung der EU Taxonomie offen sind.

Dr. Anne de Boer, Partnerin und Rechtsanwältin

Verschärfung der CO2-Emissionsnormen neuer schwerer Nutzfahrzeuge 

Mit einem neuen Verordnungs-Vorschlag vom 14.2.2023 will die EU-Kommission die bestehenden Regelungen überarbeiten und insbesondere ehrgeizigere Emissionsreduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge sowie neue Berichtspflichten festlegen.

EU-Kommission stellt neuen Industrieplan für den Green Deal vor

Am 1. Februar 2023 hat die Europäische Kommission ihren neuen Industrieplan für den Green Deal vorgestellt. Damit beabsichtigt die Kommission, die europäische Industrie im globalen „Cleantech-Wettlauf“ wettbewerbsfähiger zu gestalten und die mit dem Green Deal eingeleitete Transformation zur Klimaneutralität zu beschleunigen. Die Strategie setzt dabei auf vier Säulen:

• Planungssicheres und vereinfachtes Regelungsumfeld (hierzu sollen diverse Gesetzesinitiativen vorgeschlagen werden, so insbesondere zu einer CO2-neutralen Industrie, zu kritischen Rohstoffen und zu einer reformierten Gestaltung des Strommarktes),
• Beschleunigung des Zugangs zu Finanzmitteln (insbesondere sollen unter anderem die Gewährung von Beihilfen beschleunigt und vereinfacht sowie schon im Sommer 2023 ein Europäischer Souveränitätsfonds vorgeschlagen werden), 
• Ausbau der Kompetenzen (so etwa durch Akademien mit Weiterbildungs- und Umschulungsprogrammen für eine CO2-neutrale Industrie) und 
• Offener und fairer Handel für resiliente Lieferketten (insbesondere durch den Ausbau von Freihandelsabkommen und verstärkte internationaler Zusammenarbeit für CO2-neutrale Technologien sowie durch Schutz des Binnenmarktes vor unfairem Handel im Bereich sauberer Technologien). 

Inwieweit die einzelnen Vorhaben des Plans tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Die Tschechische Regierung etwa hat sich bereits Anfang März 2023 klar gegen den angekündigten Europäischen Souveränitätsfonds ausgesprochen.

Dr. Thomas Lukas Sikorski, Salaried Partner und Rechtsanwalt