ANTIHANGE - Team um Ute Jasper unterstützt DreiländerRegion Aachen gegen belgische Pannenreaktoren
Die StädteRegion Aachen will gegen das belgische Kernkraftwerk Tihange klagen. Das Team „Öffentlicher Sektor“ um Ute Jasper (Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek) hat die rechtlichen Möglichkeiten geprüft und bereitet nun die Klage - gemeinsam mit belgischen Anwälten der Sozietät blixt – vor.
„Die rechtlichen Schritte richten sich nicht nur auf Stilllegung der Reaktoren Tihange 1 und 2, sondern auch auf Information zum Betrieb und zu den Genehmigungen,“ erklärt Ute Jasper, Partnerin bei Heuking Kühn Lüer Wojtek. „Die Sach- und Rechtslage ist zwar kompliziert, aber die Chancen sind so gut, dass man sie, im Interesse der besorgten Bürger der Region nicht ungenutzt lassen darf.“ Aachen ist nur 65 km Luftlinie von Tihange entfernt.
In den vergangenen Wochen war es im Atomkraftwerk Tihange zu einigen Störfällen gekommen. Dies hatte Städteregionsrat Helmut Etschenberg veranlasst, die Stilllegung, nicht politisch einzufordern. Er gab sich nicht mit der Vermutung der Umweltministerien in Berlin und Düsseldorf zufrieden, dass deutsche Kläger in Belgien nichts ausrichten könnten, sondern ließ genau prüfen, was getan werden kann. Mit Erfolg.
Viele deutsche und niederländische Kreise und Städte unterstützten Etschenberg bei seinem Vorgehen. Zu den Unterstützern gehören neben den neun Kommunen der StädteRegion, auch die Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg, Bitburg-Prüm und Vulkaneifel sowie die niederländischen Kommunen Heerlen, Kerkrade und Maastricht. Der Erfolg der Klagen hängt entscheidend davon ab, ob in Belgien formelle Fehler bei den Genehmigungen gemacht wurden oder ob Voraussetzungen für den sicheren Betrieb fehlen. Diese Fragen werden in den nächsten Wochen weiter geprüft. Untersucht wird auch, ob sich die StädteRegion der Klage anschließt, die Greenpeace bereits gegen den Reaktor Tihange 1 erhoben hat.
Beteilige Rechtsanwälte:
Heuking Kühn Lüer Wojtek:
Dr. Ute Jasper (Federführung, Düsseldorf/Brüssel)
Dr. Laurence Westen (Europarecht, Düsseldorf/Brüssel)
Dr. Anne-Kathrin Wilts (Umweltrecht, Frankfurt a.M.)
blixt:
Tim Vermeir (Brüssel)
Tinne van der Straeten (Brüssel)
Dr. Ute Jasper ist eine der bekanntesten Anwältinnen für Vergabe- und Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand. Sie berät Bundes- und Landesministerien, Kommunen und Unternehmen. Ute Jasper leitet das Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek. Vor wenigen Tagen wurde Jasper von Who´s Who Legal als „eine der allerbesten in Deutschland“ für Projekte der öffentlichen Hand bewertet.
