Ausschreibungen von Schutzkleidung – Ute Jasper im Interview mit ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“
Das Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ kritisiert in seiner aktuellen Sendung die mangelhafte Ausschreibung von Masken und Schutzkleidung der Bundesregierung. Das Gesundheitsministerium schrieb im März 2020 Aufträge zur Produktion von Masken in Millionenhöhe aus. Allerdings erfüllte diese schnelle Ausschreibung nicht die üblichen rechtlichen Anforderungen. „Plusminus“ wirft der Bundesregierung vor, nachlässig gewesen zu sein und die Eignung der Firmen im Rahmen des Vergabeverfahrens nicht hinterfragt zu haben.
Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe Öffentlicher Sektor und Vergabe bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, ordnete die rechtliche Situation für „Plusminus“ ein. „Es ist nicht üblich, dass man bei einer Ausschreibung auf Eignungskriterien verzichtet. Es ist sogar gesetzlich vorgeschrieben und selbst bei Eilvergaben, wie sie hier der Fall waren, muss man Eignungskriterien abfragen“, erklärt Jasper bei „Plusminus“. „Zudem hat das Ministerium auf finanzielle Absicherungen wie Erfüllungsbürgschaften und Vertragsstrafen verzichtet.“
Geplant war Masken und Schutzkleidung in Deutschland zu produzieren – auch mit Hilfe von Subventionen. Bis zur 40 Prozent der Anschaffungskosten für Maschinen wollte der Staat übernehmen, wenn heimisch produziert wird. Allerdings erhielten überwiegend branchenfremde Firmen die Zuschläge – unter anderem ein ehemaliger Taxi-Unternehmer und eine Nagelstudio-Betreiberin. „Plusminus“ forderte im Rahmen der Recherche Nachweise von den Unternehmen an. Einige existieren aber gar nicht.
Die Versäumnisse bei der Ausschreibung haben weitreiche Folgen: Branchen-Neulinge können die Produktion von Schutzausrüstung in der geforderten Qualität in kurzer Zeit gar nicht leisten. Viele Verträge wurden inzwischen wieder aufgelöst – ohne Vertragsstrafen. Das Risiko, dass es bei steigenden Corona-Infektionen wieder zu einer Knappheit von Atemschutzmasken und Schutzkitteln kommt, steigt.
Das komplette Interview in „Plusminus“ finden Sie in der Mediathek der ARD.
Das Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek zählt seit Jahren zu den Marktführern im Vergaberecht. Die Anwälte belegen die besten Plätze in einschlägigen deutschen und internationalen Anwaltsrankings. Sie beraten seit 1991 bei Vergaben, Umstrukturierungen, Großprojekten und Kooperationen der öffentlichen Hand und haben mehrere hundert Groß-Projekte von Bund, Ländern und Kommunen und deren Tochtergesellschaften mit einem Volumen von insgesamt mehr als € 40 Mrd. Euro begleitetet, ohne dass bisher ein Verfahren erfolgreich angegriffen wurde.
Dr. Ute Jasper, ist eine der bekanntesten Anwältinnen für Vergabe- und Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand. Sie berät Bundes- und Landesministerien, Kommunen und Unternehmen, besonders bei innovativen und komplexen Projekten. Ute Jasper ist Partnerin der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek und leitet dort das Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“. Sie hält mit ihrem Team seit Jahren Rang 1 im Ranking Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien und ist laut „Kanzleien in Deutschland“ für Infrastruktur die „erste Adresse am Markt“. Im Oktober 2016 wurde sie mit ihrem Team mit dem JUVE Award für Regulierte Industrien ausgezeichnet.
