Erfolg nach Klagen vor Gericht und Protesten: Atomkraftwerk Tihange 2 wird Anfang 2023 vom Netz gehen
Tihange 2 bei Lüttich wird spätestens zum 1. Februar 2022 vom Netz gehen. Damit endet für die StädteRegion Aachen und mehrere Umweltverbände ein jahrelanger Kampf gegen den maroden Atomreaktor. Ein Team um Dr. Ute Jasper und Dr. Laurence M. Westen hatte die Klagegemeinschaft während einer mehrjährigen juristischen Auseinandersetzung mit dem belgischen Staat, der Föderalagentur für Nuklearkontrolle (FANC) sowie dem Betreiber der Atomkraftanlage Energie Electrabel S.A. unterstützt und sich immer wieder für die Abschaltung eingesetzt – mit Erfolg.
Auch, wenn eine frühere Stilllegung nicht durchgesetzt werden konnte, hatte die Klagewelle und der andauernde Protest Einfluss auf die nun anstehende Abschaltung des Meilers Tihange 2.
„Dass der Pannenreaktor Anfang nächsten Jahres endgültig abgeschaltet wird, ist ein riesiger Erfolg. Zusammen mit unseren belgischen Kollegen und der StädteRegion Aachen haben wir jahrelang nicht nur juristisch für dieses Ziel gekämpft. Der 1. Februar 2023 wird ein guter Tag; nicht nur für die Menschen, die im Dreiländereck wohnen“, so Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe Öffentlicher Sektor & Vergabe bei Heuking Kühn Lüer Wojtek.
Ein weiterer als problematisch eingestufter Reaktor in Antwerpen, Doel 3, ging bereits in der vergangenen Woche vom Netz. Auch gegen diesen Meiler hatten Aktivisten protestiert und vor der maroden Technik gewarnt.
Für die beiden verbleibenden belgischen Atomkraftwerke war das Jahr 2025 als Ausstiegsdatum geplant. Aufgrund des Krieges in der Ukraine und einer daraus resultierenden Versorgungsknappheit wurde dieses Datum jedoch gekippt. Nach einer Kompromissregelung sollen die verbliebenen Reaktoren bis 2035 weiterbetrieben werden.
Das Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek zählt seit Jahren zu den Marktführern im Vergaberecht. Die Anwälte belegen die besten Plätze in einschlägigen deutschen und internationalen Anwaltsrankings. Sie beraten seit 1991 bei Vergaben, Umstrukturierungen, Großprojekten und Kooperationen der öffentlichen Hand und haben mehrere hundert Großprojekte von Bund, Ländern und Kommunen und deren Tochtergesellschaften mit einem Volumen von insgesamt mehr als € 40 Mrd. Euro begleitet, ohne dass bisher ein Verfahren erfolgreich angegriffen wurde.
Dr. Ute Jasper ist eine der bekanntesten Anwältinnen für Vergabe- und Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand. Sie berät Bundes- und Landesministerien, Kommunen und Unternehmen, besonders bei innovativen und komplexen Projekten. Ute Jasper ist Partnerin der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek und leitet dort das Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“. Sie hält mit ihrem Team seit Jahren Rang 1 im Ranking Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien und ist laut „Kanzleien in Deutschland“ für Infrastruktur die „erste Adresse am Markt“.
Dr. Laurence M. Westen ist Rechtsanwalt und seit 2020 Partner in der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Düsseldorf. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt in der Beratung öffentlicher Auftraggeber bei der Vergabe von Großprojekten und Abwehr von Nachprüfungsanträgen.
