EU-Patent Alert #2/2015 - Luxembourg hat ratifiziert - als siebter Mitgliedsstaat

Luxembourg hat am 22. Mai 2015 als siebtes Land das Übereinkommen zum EU-Patent ratifiziert. Luxembourg ist der Sitz des Berufungsgerichts des geplanten EU-Patentgerichts. Notwendig für das Inkrafttreten ist die Ratifizierung durch insgesamt dreizehn Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland und Großbritannien, die beide noch nicht ratifiziert haben.

Der aktuelle Stand der Ratifizierungen ist auf dieser Seite des Rats angegeben.