EU-Patent Alert #3/2014 - Dänemark, Deutschland, Vereinigtes Königreich

Europa hat gewählt – und das hat auch Auswirkungen auf das geplante EU-Patent. Hier ein aktuelles Update:

Dänemark hat zeitgleich mit der Europawahl ein Referendum zum EU-Patent durchgeführt. Das Ergebnis ist: 62,5% Zustimmung

In Deutschland hat die Ratifizierung noch nicht begonnen. Der Bundesjustizminister verkündete allerdings am 19. März 2014 die (politische) Entscheidung, dass Deutschland vier Lokalkammern einrichten werde, und zwar in Hamburg, Düsseldorf, Mannheim und München...

Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Microsite zum EU-Patent.