Finanzielle Schieflage kommunaler Gesellschaften: Ute Jasper erläutert die Gründe tagesschau.de

Gera, Singen, Völklingen und Gießen – vier Städte, die stellvertretend für die finanzielle Schieflage kommunaler Gesellschaften stehen. Ein Problem, das bundesweit immer häufiger anzutreffen ist und nach Expertenansicht noch weiter zunehmen dürfte. Dr. Ute Jasper, Spezialistin für kommunale Infrastrukturprojekte bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, erläutert auf tagesschau.de die Gründe für den enormen Handlungsbedarf der Kommunen bei ihren Gesellschaften.

Bislang haben die Städte deren Finanzlöcher oftmals mit Steuergeldern oder den Einnahmen ihrer Stadtwerke geschlossen. Die Stadtwerke sind aber nicht länger die Goldesel der Kommunen – sie fallen als Geldquelle aus. Verschärfend kommt hinzu, dass viele Kämmerer aufgrund generell klammer Kassen kaum noch Notgroschen in ihren Schatullen haben. "Vielen Städten fehlt schlicht das Geld, um ihre Betriebe aufzufangen", sagt Dr. Ute Jasper. "Hinzu kommt als weitere Komponente das EU-Beihilferecht. Brüssel schaut inzwischen sehr genau hin, wenn eine Stadt einer kommunalen GmbH beispringen will." Fakt ist: Das finanzielle Kartenhaus vieler Kommunen droht einzustürzen – wenn die Städte nicht handeln.

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