Heuking-Vergabeteam berät Bauministerium NRW bei Rahmenvertragsinitiative Bauleitplanung
Damit die Kommunen in Nordrhein-Westfalen u.a. den Wiederaufbau nach der Flut unkompliziert und schnell vorantreiben können, hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen die Rahmenvertragsinitiative Bauleitplanung ins Leben gerufen. Das Ministerium unterstützt die Städte und Gemeinden aktiv dabei, schneller zu planen. Rechtlich beraten hat das Ministerium das Heuking-Vergaberechtsteam um die Düsseldorfer Partner Ute Jasper und Laurence Westen.
Mit einem rahmenvertraglich gesicherten Expertenpool für Planungs- und Gutachterleistungen sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, die Bauleitplanverfahren zu beschleunigen, ohne auf Qualität verzichten zu müssen. Die Kommunen können als sekundäre Auftraggeber ohne eine Vergabe auf unterschiedliche Leistungen zurückgreifen.
„Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit dem Ministerium ein so wegweisendes Projekt auf den Weg bringen konnten“, so Laurence Westen. Ute Jasper ergänzt: „Die Rahmenverträge werden für alle interessierten Kommunen nur einmal im Paket ausgeschrieben. Anschließend können die Kommunen direkt auf die Planer und Gutachter zugehen, sie brauchen.“
NRW.URBAN hat als zentrale Beschaffungsstelle bereits ein Leistungsverzeichnis erstellt. Eine Verpflichtung für die Kommunen zur Inanspruchnahme des Rahmenvertrages besteht nicht. Die kommunalen Spitzenverbände, die Architektenkammer NRW sowie die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen begleiten und unterstützen die Umsetzung der Rahmenvertragsinitiative.
Das Dezernat Öffentlicher Sektor und Vergabe der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek zählt seit Jahren zu den besten Vergaberechts-Sozietäten. Die Anwälte beraten bei Vergaben, Umstrukturierungen, Großprojekten und Kooperationen der öffentlichen Hand. Sie haben mehrere 100 Projekte von Bund, Ländern und Kommunen mit einem Volumen von insgesamt mehr als 40 Milliarden € begleitet, ohne dass bisher ein Verfahren erfolgreich angegriffen wurde.
Dr. Ute Jasper ist eine der bekanntesten Anwältinnen für Vergabe- und Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand. Sie berät Bundes- und Landesministerien, Kommunen und Unternehmen, besonders bei innovativen und komplexen Projekten. Ute Jasper leitet das Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek. Sie hält seit Jahren Rang 1 im Ranking Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien 2021/2022 und ist laut „Kanzleien in Deutschland“ für Infrastruktur die „erste Adresse am Markt“. Im Oktober 2016 wurde sie mit ihrem Team mit dem JUVE Award für Regulierte Industrien ausgezeichnet.
Dr. Laurence M. Westen ist Rechtsanwalt und seit 2020 Partner in der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Düsseldorf. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt in der Beratung öffentlicher Auftraggeber bei der Vergabe von Großprojekten und Abwehr von Nachprüfungsanträgen.
