Top-Thema E-Bus-Beschaffung: Risiko trägt Hersteller, nicht die Kommune
Es wird eines der Top-Themen des Jahres 2018 für Kommunen: die Beschaffung von Fahrzeugen mit innovativem Antrieb. Die Chancen und Risiken neuer Technologien diskutiert der Behörden Spiegel in einer Seminarreihe. Eine gebündelte Vergabe sämtlicher Komponenten ist für Verkehrsgesellschaften die beste Lösung, so Dr. Ute Jasper, Partnerin der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.
Die Umrüstung auf Elektrofahrzeuge und andere Antriebe ist das größte und faszinierendste Klimaschutzprojekt, das es jemals gab. Vorreiter soll der öffentliche Nahverkehr sein. Elektrobusse können für Bürgermeister und Gemeinderäte aber auch zum Millionengrab werden - Vergabeverfahren und Verträge müssen optimal gestaltet sein, warnt Dr. Ute Jasper vor den Risiken.
Beim Auftakt der Behörden Spiegel-Seminarreihe am 1. Dezember im Düsseldorfer Büro der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek nannte Jasper den 50 Teilnehmern das Beispiel batteriebetriebener Busse. Liefert der Hersteller nicht nur die Busse, sondern auch die zum Betrieb erforderliche Ladeinfrastruktur, die Energiespeicher und ein Betriebshofmanagementsystem, so „spielt es keine Rolle, wo bei einem Systemversagen der Fehler liegt“.
„Neue Technologien sind immer mit Risiken verbunden – die Risiken kann aber nur der Hersteller tragen, nicht die Kommune oder ihre Verkehrsgesellschaft. Das System muss dauerhaft fehlerfrei funktionieren, die Verantwortung für die Schnittstellen liegt beim Hersteller – wenn Vergabeverfahren und Verträge entsprechend gestaltet sind“, so Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe Öffentlicher Sektor und Vergabe der Kanzlei.
Dr. Stefan Behrning von der TÜV Rheinland Inter Traffic GmbH stellte beim Behörden Spiegel-Seminar den aktuellen Stand der technischen Entwicklung bei den Fahrzeugherstellern vor. Oliver Hoch von der Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie informierte über die öffentlichen Fördermöglichkeiten bei der Fahrzeugbeschaffung.
Aus Sicht eines Praktikers berichtete Frank Gäfgen, Geschäftsführer der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH, über das Projekt „Emissionsfreier Nahverkehr in Wiesbaden". Das Vergabeverfahren zur Beschaffung von 221 rein batteriebetriebenen Bussen bis 2022 wird von Dr. Ute Jasper und ihrem Team begleitet. Damit stellt Wiesbaden als erste Stadt in Deutschland komplett auf emissionsfreien Nahverkehr um.
Dr. Laurence Westen, Rechtsanwalt bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, beantwortete schließlich die Frage, ob tatsächlich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge kommen und wie sich die Rechtsprechung dazu äußert: „Ob und inwieweit gesetzliche Dieselfahrverbote zulässigerweise ergriffen werden können, ist gegenwärtig Gegenstand von zwei Revisionsverfahren am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Wenn das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, wird man klarer sehen. Perspektivisch führt an niedrigeren Fahrzeugemissionen aber kein Weg vorbei “, so sein Fazit.
Der Behörden Spiegel setzt seine Seminarreihe am 26. Januar in Stuttgart, am 31. Januar in Frankfurt und am 7. Februar in München fort.
Hintergrundinfo:
Das Dezernat Öffentlicher Sektor und Vergabe von Heuking Kühn Lüer Wojtek zählt seit Jahren zu den drei besten Vergaberechts-Sozietäten. Es berät seit 1991 bei Vergaben, Umstrukturierungen, Großprojekten und Kooperationen der öffentlichen Hand und hat mehrere hundert Groß-Projekte von Bund, Ländern und Kommunen und deren Tochtergesellschaften mit einem Volumen von insgesamt mehr als € 20 Mrd. Euro begleitetet, ohne, dass bisher ein Verfahren erfolgreich angegriffen wurde.
Dr. Ute Jasper ist eine der bekanntesten Anwältinnen für Vergabe- und Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand. Sie berät Bundes- und Landesministerien, Kommunen und Unternehmen, besonders bei innovativen und komplexen Projekten. Ute Jasper leitet das Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek. Sie hält seit Jahren Rang 1 im Ranking Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien 2016/2017 und ist laut „Kanzleien in Deutschland“ für Infrastruktur die „erste Adresse am Markt“. Im Oktober 2016 wurde sie mit ihrem Team mit dem JUVE Award für Regulierte Industrien ausgezeichnet.
Dr. Laurence Westen ist Rechtsanwalt in der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Düsseldorf. Er strukturiert Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber und sorgt für deren rechtssichere Umsetzung, insbesondere bei dem Einsatz von Fördermitteln. Herr Westen verfügt über umfassende Erfahrungen bei SPNV- und ÖPNV-Beschaffungen und wird von dem Branchendienst Legal 500 im Vergaberecht empfohlen.
