Ute Jasper erneut im Interview mit ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“
Das ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ thematisiert in der Sendung vom 16. September 2020 erneut das Durcheinander bei der Ausschreibung von Masken in der Corona-Pandemie. Viele Händler, die für das Ministerium in der Hochphase der Pandemie im April Schutzmasken beschaffen sollten, sitzen auf nicht abgerufenen Schutzmasken und klagen über nicht bezahlte Rechnungen. Inzwischen sind rund 60 Klagen beim Landgericht Bonn gegen das Gesundheitsministerium eingegangen. Insgesamt wollen die betroffenen Unternehmen ausstehende Zahlungen in Höhe von über 400 Millionen Euro einfordern.
„Plusminus“ kritisiert, das Bundesgesundheitsministerium habe bei der Vergabe nicht im Sinne der Steuerzahler gehandelt. In einem Open-House-Verfahren wurde jedem Händler, der eine Lieferung beliebiger Menge zusagte, auch ein Zuschlag erteilte, dabei wurde ein Fixpreis von 4,50 Euro für FFP-2- und FFP-3-Masken sowie 60 Cent für OP-Masken festgelegt. Da die Gewinnmargen hoch waren, bekam das Ministerium eine Vielzahl von Angeboten, über 700 Verträge mit 300 Lieferanten wurden abgeschlossen, Millionen von Masken wurden besorgt.
Durch die Verträge wurde allerdings der vorgesehene Etat des Bundesgesundheitsministeriums von 1,2 Milliarden Euro deutlich überschritten. Bestellt wurde Ausrüstung im Wert von 6,4 Milliarden Euro.
„Ein Fixpreis ist rechtlich sehr bedenklich, wenn er höher ist als der übliche Marktpreis“, ordnet Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe Öffentlicher Sektor und Vergabe bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, den Sachverhalt im Interview ein. „Die Öffentliche Hand darf nicht oberhalb vom Marktpreises einkaufen, das ist gesetzlich so vorgeschrieben. Normalerweise geht man umgekehrt vor. Um die wirtschaftlichste Lösung zu finden, gibt man die Qualität vor und die Liefertermine und ermittelt dann im Wettbewerb, zu welchen Preisen man die Menge bekommen kann. Dies hätte die Regierung auch zum damaligen Zeitpunkt machen können.“
Die vielen Masken sind nur begrenzt haltbar. Wenn das Bundesgesundheitsministerium sie nicht abnimmt und das Verfallsdatum überschritten ist, müssen sie entsorgt werden, was den Steuerzahler teuer zu stehen bekommt.
Das komplette Interview in „Plusminus“ finden Sie in der Mediathek der ARD.
Das Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek zählt seit Jahren zu den Marktführern im Vergaberecht. Die Anwälte belegen die besten Plätze in einschlägigen deutschen und internationalen Anwaltsrankings. Sie beraten seit 1991 bei Vergaben, Umstrukturierungen, Großprojekten und Kooperationen der öffentlichen Hand und haben mehrere hundert Groß-Projekte von Bund, Ländern und Kommunen und deren Tochtergesellschaften mit einem Volumen von insgesamt mehr als € 40 Mrd. Euro begleitetet, ohne dass bisher ein Verfahren erfolgreich angegriffen wurde.
Dr. Ute Jasper, ist eine der bekanntesten Anwältinnen für Vergabe- und Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand. Sie berät Bundes- und Landesministerien, Kommunen und Unternehmen, besonders bei innovativen und komplexen Projekten. Ute Jasper ist Partnerin der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek und leitet dort das Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“. Sie hält mit ihrem Team seit Jahren Rang 1 im Ranking Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien und ist laut „Kanzleien in Deutschland“ für Infrastruktur die „erste Adresse am Markt“. Im Oktober 2016 wurde sie mit ihrem Team mit dem JUVE Award für Regulierte Industrien ausgezeichnet.
