Bundesländer liberalisieren Sportwettenmarkt - Heuking Kühn Lüer Wojtek reagiert mit Gründung einer "Task Force Gaming & Betting Law"
Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer haben am 10. März 2011 ein grundsätzliches Einvernehmen über die Öffnung des deutschen Sportwettenmarktes für private Anbieter gefunden.
Wie der Glücksspielstaatsvertrag ab dem 1. Januar 2012 aussehen wird, soll noch in weiteren Arbeitsschritten konkretisiert werden. Die 16 Bundesländer ziehen damit die Konsequenz aus den "deutschen" Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 in den Rechtssachen Stoss u.a., Winner Wetten und Carmen Media, wo der alte Glücksspielstaatsvertrag in seinen Elementen des Schutzes des staatlichen Glücksspielmonopols für unionsrechtswidrig und damit gegenüber Anbietern aus anderen EU-Staaten unanwendbar befunden wurde.
Nun soll ein Konzessionsmodell im Sportwettensegment privaten Anbietern aus In- und Ausland den Zugang zu Veranstaltung und Vertrieb ermöglichen, bei Lotterien bleibt es beim Veranstaltungsmonopol, wohl aber nicht beim Vertriebsmonopol. Ganz entscheidend: das skurile Onlineverbot wird bald wieder der Rechtsgeschichte angehören.
Heuking Kühn Lüer Wojtek vertritt nationale und ausländische Anbieter von Online-Glücksspielen bei ihren deutschen und ausländischen Aktivitäten. Michael Schmittmann, Partner der Sozietät und Herausgeber der ersten deutschsprachigen "Schriftenreihe zum Europäischen Glücksspielrecht" im Verlag Medien und Recht Wien/München entnimmt der aktuellen Rechtsentwicklung:
"Der Gesetzgeber zieht endlich jene Konsequenzen aus dem Unionsrecht, die wir immer in den von uns geführten zivil- und verwaltungsrechtlichen Verfahren vertreten haben. Mit der Task Force Gaming & Betting Law stellen wir unseren Mandanten ein eingespieltes Team von Spezialisten zur Verfügung, das den Markteintritt von der Beantragung der notwendigen Landeszulassungen bis hin zum dann folgenden Produktangebot gegenüber dem Konsumenten umfassend begleiten kann."
In ihrem "Guide to Germany´s Gambling Law und current Legal Trends" hat die Task Force das verworrene deutsche Recht in seinem derzeitigen Zustand knapp und plastisch dargestellt.
