Partner von Heuking Kühn Lüer Wojtek ist Schiedsrichter beim tschechischen Schiedsgerichtshof in Prag

Dominik Eickemeier (38), Rechtsanwalt und Partner im Kölner Büro von Heuking Kühn Lüer Wojtek, ist einer von derzeit elf Schiedsrichtern aus Deutschland, die am Tschechischen Schiedsgericht in Prag tätig sind. Das Tschechische Schiedsgericht wurde von der Vergabe-stelle EURid ausgewählt, ein alternatives Streitbeilegungsverfahren für Streitigkeiten bei der Vergabe von .eu-Domains einzurichten. Dieses sogenannte ADR-Verfahren (Alternative Dispute Resolution) eröffnet die Möglichkeit, neben der Anrufung ordentlicher nationaler Gerichte, Domain-Streitigkeiten durch ein internationales Schiedsgericht vergleichsweise kostengünstig und schnell entscheiden zu lassen.

ADR-Verfahren liegen immer Beschwerden wegen der Vergabe oder der Nichtvergabe von .eu-Domains zugrunde. Es entscheiden Ein- oder Drei-Personen-Kommissionen („Panels”) über die Inhaberschaft an den Domains. "Sämtliche Schiedsrichter sind in Domain- und Markenrechtsfragen erfahrene Praktiker aus der gesamten EU", erläutert Eickemeier. „Der Vorteil dieses Gerichts liegt in der Besetzung mit Juristen, die die Praxis kennen. Zudem ermöglicht das ADR-Verfahren die schnelle Umsetzung der Entscheidungen, da die EURid die Entscheidung zeitnah umsetzt, ohne dass eine Zwangsvollstreckung nötig wäre. Dies ist insbesondere bei Verfahren gegen EURid von Vorteil.” Ein weiterer Vorteil: Das Verfahren ermöglicht eine Übertragung der Domain auf den Beschwerdeführer. Im deutschen Recht ist dies nur in wenigen Fällen möglich.

Alle Entscheidungen werden hier veröffentlicht.