EU-Patent Alert #3/2015 - Portugal, London und Unsicherheit
Es tut sich viel beim EU-Patent - und auch wieder nicht:
- Portugal hat als achtes Land das Abkommen zum EU-Patent ratifiziert. In Italien haben sowohl Regierung als auch die Parlamentskammern den Vorbehalt gegen das EU-Patent aufgegeben. Aber Italien hat das Abkommen noch nicht ratifiziert. Zum Inkrafttreten fehlen jetzt noch fünf Länder, darunter zwingend Deutschland und das Vereinigte Königreich.
- A propos Vereinigtes Königreich: In London sind bereits die Räume gemietet worden, die sowohl den Londoner Teil der Central Division als auch eine Local Division des EU-Patentgerichts beherbergen sollen, und zwar im Aldgate Tower im Herzen von London. Ob es - als Zugeständnis an Schottland - in Edinburgh eine weitere Local Division geben soll, ist noch nicht geklärt. Und es schwebt immer noch das Damokles-Schwert des geplanten Brexit-Referendums über dem EU-Patent. Wenn das Vereinigte Königreich tatsächlich aus der EU austreten sollte, könnte das Projekt "EU-Patent" nicht wie geplant starten. Bis zum Brexit-Referendum im Jahr 2017 wird es also eine Phase der Unsicherheit geben.
- Es finden bereits Veranstaltungen der deutschen Justizverwaltungen statt, in der das geplante IT-System des UPC-Gerichtssystems vorgestellt wird, siehe Anlage. Zu den Jahresgebühren ist die (noch nicht endgültige) "Einigung" publik geworden, die "Rules of Procedure" sollen demnächst ihre endgültige Fassung erhalten. Diese Betriebsamkeit sollte aber nicht darüber hinweg täuschen, dass das Ob, Wann und Wie des EU-Patents noch nicht abschließend und verbindlich geklärt sind. In Deutschland ist das förmliche Ratifizierungsverfahren noch nicht eingeleitet worden.
Also tut sich zwar viel - aber endgültig ist immer noch nichts. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten!
