Land Baden-Württemberg überträgt mit Heuking Geschäftsbetrieb der Abellio Baden-Württemberg GmbH auf Landestochter SWEG
Das Land Baden-Württemberg übernimmt die sich in der Insolvenz befindliche Abellio Baden-Württemberg GmbH. Einen entsprechenden Vertrag mit der landeseigenen Südwestdeutsche Landesverkehrs-AG (SWEG) haben die Parteien in der vergangenen Woche in Stuttgart unterzeichnet. Bei der Übernahme begleitet wurden das Land Baden-Württemberg und die SWEG von einem Heuking-Team um Dr. Ute Jasper, Dr. Christopher Marx und Prof. Dr. Georg Streit. Der Kaufpreis liegt bei mehr als 5 Millionen Euro. Bis zum Jahresende soll die Transaktion abgeschlossen sein, diese unterliegt noch der Zustimmung der Gläubigerversammlung.
Laut Verkehrsminister Winfried Hermann ist die Übernahme die beste Lösung: „So werden die Arbeitsplätze erhalten und die Fahrgäste können mit einem zuverlässigen Betrieb rechnen." Für SWEG-Chef Tobias Harms ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Landesgesellschaft in dieser Krise Verantwortung übernimmt.
Geplant ist, die von Abellio befahrenen Strecken innerhalb der nächsten zwei Jahre mit der Gesellschaft selbst wieder auszuschreiben, ein Modell, das die Heuking-Vergabeexperten Jasper und Marx entwickelt haben. An dem Verfahren kann sich dann auch die SWEG beteiligen.
„Die Übernahme durch die SWEG beendet eine unsichere Phase in Baden-Württemberg. Gemeinsam mit dem Land können wir nun ein faires und transparentes Vergabeverfahren vorbereiten“, so Dr. Ute Jasper. „Nachdem wir im vergangenen Monat schon zwei Fortführungsvereinbarungen mit Abellio erfolgreich verhandelt haben, freuen wir uns über einen weiteren Erfolg, der eine langfristige Perspektive für Fahrgäste und Mitarbeiter bietet“, ergänzt Dr. Christopher Marx. Insolvenzrechtsspezialist Prof. Dr. Georg Streit ergänzt: „Das Land Baden-Württemberg und die SWEG haben alle insolvenzrechtlichen Möglichkeiten genutzt, um die beste Lösung für den sicheren Nahverkehr in Baden-Württemberg umzusetzen.“
Abellio, eine Tochter der niederländischen Staatsbahn (Nederlandse Spoorwegen), steckte in finanziellen Schwierigkeiten und befindet sich seit Juni 2021 in einem Schutzschirmverfahren. Die Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH, wiederum ein Tochterunternehmen von Abellio, beschäftigt über 360 Mitarbeitende.
Bereits im Oktober 2021 hatte das Heuking-Team mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), dem Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), dem Nahverkehr Rheinland (NVR), dem Land Baden-Württemberg und der Abellio-Gruppe zwei Fortführungsvereinbarungen verhandelt, die den Verkehr auf den von Abellio betriebenen Linien zunächst sichergestellt hatte.
Das Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek zählt seit Jahren zu den Marktführern im Vergaberecht. Die Anwälte belegen die besten Plätze in einschlägigen deutschen und internationalen Anwaltsrankings. Sie beraten seit 1991 bei Vergaben, Umstrukturierungen, Großprojekten und Kooperationen der öffentlichen Hand und haben mehrere hundert Groß-Projekte von Bund, Ländern und Kommunen und deren Tochtergesellschaften mit einem Volumen von insgesamt mehr als 40 Mrd. Euro begleitetet, ohne dass bisher ein Verfahren erfolgreich angegriffen wurde.
Dr. Ute Jasper ist eine der bekanntesten Anwältinnen für Vergabe- und Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand. Sie berät Bundes- und Landesministerien, Kommunen und Unternehmen, besonders bei innovativen und komplexen Projekten. Ute Jasper ist Partnerin der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek und leitet dort das Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“. Sie hält mit ihrem Team seit Jahren Rang 1 im Ranking Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien und ist laut „Kanzleien in Deutschland“ für Infrastruktur die „erste Adresse am Markt“. Im Oktober 2016 wurde sie mit ihrem Team mit dem JUVE Award für Regulierte Industrien ausgezeichnet.
Prof. Dr. Georg Streit ist Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek und Leiter der Praxisgruppe Restrukturierung. 2020 hatte er unter anderem die Restrukturierung der Esprit-Gruppe rechtlich begleitet. Zuletzt wurde er von dem internationalen Handbuch Chambers Europe 2021 im Bereich Restructuring/Insolvency sowie vom Handelsblatt in der Kategorie „Deutschlands beste Anwälte 2021“ im Bereich Restrukturierung und Insolvenzrecht empfohlen.
Dr. Christopher Marx ist Partner und Mitglied der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“. Er berät den Bund, Länder, Kommunen und Unternehmen bei komplexen Wettbewerbsverfahren und innovativen Vertragsmodellen. Er wird regelmäßig im Vergaberecht und Verkehrssektor empfohlen, u.a. von Legal 500, vom Handelsblatt und von der JUVE.
