Möglichkeiten bei Pilotenstreik – Dr. Johan-Michel Menke bei Tagesschau 24
Die Piloten der Lufthansa haben ihren auf den 23. November angesetzten Streik nun bis zum 25. November ausgeweitet. Tausende Passagiere sind von den Behinderungen im Luftverkehr betroffen. Der Versuch der Lufthansa, den Streik der Pilotengewerkschaft Cockpit per Eilantrag gerichtlich verbieten zu lassen, scheiterte. Dr. Johan-Michel Menke, Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, ist heute bei Tagesschau 24 dazu befragt worden, welche Möglichkeiten Luftverkehrsgesellschaften wie die Lufthansa gegen den Streik haben.
Auf die Frage, warum die Lufthansa den Streik nicht stoppen konnte, antwortete Menke: „Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Die Gerichte scheuen sich deshalb, Streikmaßnahmen zu untersagen. Die Lufthansa hatte meines Erachtens aber einen vertretbaren Ansatz. Denn Piloten sind spezielle Arbeitnehmer, Streikmaßnahmen schädigen schließlich nicht nur den Arbeitgeber, sondern auch viele Dritte, insbesondere die Passagiere. Es stellt sich deshalb die Frage der Angemessenheit eines Streiks.“
Luftverkehrsgesellschaften seien bei Streikmaßnahmen machtlos, so Menke. „Die üblichen Maßnahmen gegen einen Streik, wie z. B. Aussperrung oder vorrübergehende Betriebsstilllegung, würden die Lufthansa weiter schädigen. Keine Option ist auch der Einsatz von Fremdpersonal bzw. Leiharbeitskräften. Anders als ein KFZ-Zulieferer im Sauerland, der vor kurzer Zeit Rechtsgeschichte schrieb, indem er ein Werk über das Wochenende von 300 portugiesischen Mitarbeitern betrieb, ist derartiges für die Lufthansa nicht ohne weiteres möglich. Nicht jeder Mitarbeiter kann eben ein Flugzeug führen“, sagte Menke.
Mit Blick auf die weitere Entwicklung äußerte der Experte: „Es wäre sicherlich wünschenswert, dass die Gewerkschaft Cockpit sich zu den Schlichtungsgesprächen, die die Lufthansa angeboten hat, bereit erklärt. Eine Einigung ist immer besser als eine Eskalation.“
