Nahverkehr gesichert: Heuking-Team berät Verkehrsverbünde in NRW bei Abellio Nachfolge
Ein wesentlicher Schritt zu einem geregelten Betriebsübergang ist getan: Die Gremien der Aufgabenträger Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, Nahverkehr Westfalen-Lippe und Nahverkehr Rheinland haben über die Direktvergabe der bisher von der Abellio Rail GmbH betriebenen Linien entschieden. Der Zuschlag geht an DB Regio, an National Express sowie an Vias Rail. Rechtlich beraten wurden die Nahverkehrsverbände dabei von einem Team um die Vergaberechtsexperten Dr. Ute Jasper und Dr. Christopher Marx.
„Gemeinsam haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass der Betriebsübergang möglichst reibungslos vollzogen werden kann. Durch die gut strukturierte Direktvergabe sparen die Verkehrsverbünde eine Menge Zeit und Ressourcen, sodass für die Fahrgäste im Februar Einschränkungen weitgehend vermieden werden. Mich freut es besonders, dass die Mitarbeitenden von Abellio zu den Nachfolge-Eisenbahnverkehrsunternehmen wechseln können und die Arbeitsplätze sicher sind“, so Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe Öffentlicher Sektor und Vergabe.
Die Beauftragungen laufen als Direktvergaben bis Dezember 2023. Danach sollen die Verkehre langfristig neu ausgeschrieben werden. Unterstützt werden VRR, NWL und NVR dabei vom Ministerium für Verkehr NRW, das eine Übernahme der zusätzlich entstehenden Kosten zugesagt hat.
Die Abellio Rail GmbH befindet sich derzeit in einem Insolvenzverfahren und ist aufgrund einer Ende September mit den Aufgabenträgern abgeschlossenen Fortführungsvereinbarung verpflichtet, die Verkehre bis zum 31. Januar 2022 im bisherigen Umfang zu leisten.
Das Heuking-Team um Dr. Ute Jasper und Restrukturierungspartner Prof. Dr. Georg Streit ist schon seit Beginn des Schutzschirmhauptverfahrens mit Abellio beschäftigt. So hat das Team im Oktober 2021 die Fortführungsvereinbarungen von VRR, NWL, NVR sowie dem Land Baden-Württemberg mit Abellio erfolgreich verhandelt und das Land Baden-Württemberg bei der Übergabe des Geschäftsbetriebs der Abellio Baden-Württemberg GmbH auf die Landestochter SWEG begleitet.
Das Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek zählt seit Jahren zu den Marktführern im Vergaberecht. Die Anwälte belegen die besten Plätze in einschlägigen deutschen und internationalen Anwaltsrankings. Sie beraten seit 1991 bei Vergaben, Umstrukturierungen, Großprojekten und Kooperationen der öffentlichen Hand und haben mehrere hundert Groß-Projekte von Bund, Ländern und Kommunen und deren Tochtergesellschaften mit einem Volumen von insgesamt mehr als € 40 Mrd. Euro begleitetet, ohne dass bisher ein Verfahren erfolgreich angegriffen wurde.
Dr. Ute Jasper ist eine der bekanntesten Anwältinnen für Vergabe- und Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand. Sie berät Bundes- und Landesministerien, Kommunen und Unternehmen, besonders bei innovativen und komplexen Projekten. Ute Jasper ist Partnerin der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek und leitet dort das Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“. Sie hält mit ihrem Team seit Jahren Rang 1 im Ranking Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien und ist laut „Kanzleien in Deutschland“ für Infrastruktur die „erste Adresse am Markt“. Im Oktober 2016 wurde sie mit ihrem Team mit dem JUVE Award für Regulierte Industrien ausgezeichnet.
Prof. Dr. Georg Streit ist Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek und Leiter der Praxisgruppe Restrukturierung. 2020 hatte er unter anderem die Restrukturierung der Esprit-Gruppe rechtlich begleitet. Zuletzt wurde er von dem internationalen Handbuch Chambers Europe 2021 im Bereich Restructuring/Insolvency sowie vom Handelsblatt in der Kategorie „Deutschlands beste Anwälte 2021“ im Bereich Restrukturierung und Insolvenzrecht empfohlen.
Dr. Christopher Marx ist Partner und Mitglied der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“. Er berät den Bund, Länder, Kommunen und Unternehmen bei komplexen Wettbewerbsverfahren und innovativen Vertragsmodellen. Er wird regelmäßig im Vergaberecht und Verkehrssektor empfohlen, u.a. von Legal 500, vom Handelsblatt und von der JUVE.
