Artikel 29 Datenschutzgruppe veröffentlicht Aktionsplan 2017

Im Rahmen ihrer Gesamtstrategie zur Umsetzung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die Artikel 29 Datenschutzgruppe ihren Aktionsplan für das Jahr 2017 veröffentlicht.

Der aktuelle Aktionsplan ist Bestandteil der Gesamtstrategie der Artikel 29 Datenschutzgruppe ("Datenschutzgruppe") zur Umsetzung der Vorgaben in der DSGVO bis zu deren Inkrafttreten im Mai 2018 und ermöglicht einen Einblick über die im Jahr 2017 geplanten Stellungnahmen und Guidelines der Datenschutzgruppe zu verschiedenen relevanten Themen in der DSGVO.

Zunächst ist vorgesehen, dass die Datenschutzgruppe ihre Guidelines zum Recht auf Datenübertragbarkeit, zur Stellung des Datenschutzbeauftragten und der Bestimmung der federführenden Aufsichtsbehörde komplettiert. Die jeweiligen Stellungnahmen sind bereits als Entwurf auf der Webseite der Datenschutzgruppe verfügbar. Mit einer finalen Fassung ist nach dem Abschluss der Konsultationsphase Ende Januar zu rechnen.

Weiterhin sieht der Aktionsplan vor, dass die Datenschutzgruppe Guidelines zu den folgenden Themen veröffentlichen wird: Anforderungen an die Einwilligung und das Profiling, Transfer von personenbezogenen Daten in Drittländer, die Anzeigepflicht bei Datenschutzverstößen, Voraussetzungen und Umfang der Bußgeldtatbestände, die Durchführung von Datenschutzfolgenabschätzungen, Vorgaben zu Zertifizierungsverfahren sowie Darstellung der Transparenzanforderungen unter der DSGVO.

Bei den vorgenannten Themen handelt es sich um höchst relevante datenschutzrechtliche Aspekte. Da die DSGVO die diesbezüglichen Anforderungen im Gegensatz zu den bisherigen bestehenden gesetzlichen Regelungen, etwa in der Datenschutzrichtlinie 95/46 und dem Bundesdatenschutzgesetz, zum einen erheblich ausweitet und verschärft, andererseits aber oftmals klare Vorgaben zur Auslegung und Anwendung vermissen lässt, bieten die Guidelines der Datenschutzgruppe eine wichtige Grundlage für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter zur ordnungsgemäßen Umsetzung der jeweiligen Anforderungen in ihre Verarbeitungsprozesse.

Soweit im Laufe des Jahres die entsprechenden Stellungnahmen veröffentlicht werden, werden wir über die genauen Inhalte mitsamt den daraus folgenden praktischen Folgen in unserem Update Datenschutz berichten.