EU-Patent Alert #1/2018 – Vereinigtes Königreich hat ratifiziert

Das Vereinigte Königreich hat das Abkommen zum EU-Patent am 26. April 2018 ratifiziert, siehe die offizielle Seite des Europäischen Rats. Ungeklärt ist noch, wie sich dieses Projekt der verstärkten Zusammenarbeit mit dem genauen Gegenteil, nämlich dem Brexit, vertragen soll. Erhebliche juristische Probleme können die Folge sein, und sie können die Attraktivität des neuen Systems erheblich beeinträchtigen. Die offizielle Pressemeldung der britischen Regierung drückt es vornehm wie folgt aus: „… the Unified Patent Court will be subject to negotiation with European partners as we leave the EU.“

Noch tritt das Abkommen zum EU-Patent (Einheitspatent) nicht in Kraft, denn 1.) Deutschland hat - wegen einer anhängigen Verfassungsbeschwerde - immer noch nicht ratifiziert, und 2.) die Brexit-Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Wir halten Sie auf dem Laufenden!