EU-Patent Alert #2/2017 – Einführung des Einheitspatents weiter ungewiss

Bevor das Jahr 2017 endet, wollen wir noch einmal kurz festhalten, wo die Vorbereitung auf das Einheitspatent steht.

Im Laufe des Jahres ist die Ratifizierung durch Estland, Italien und Litauen abgeschlossen worden. Damit sind es nun schon vierzehn Länder. Der aktuelle und offizielle Stand der Ratifizierungen ist hier zu sehen.

Dort ist auch zu sehen: Unverändert haben bisher weder das Vereinigte Königreich noch Deutschland das entsprechende Abkommen ratifiziert. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Einheitspatent trotz Brexit und deutscher Verfassungsbeschwerde eine Zukunft hat. Wir werden über etwaige Entscheidungen sofort berichten – ab sofort übrigens auch über Twitter: @Heuking_Patents.

Ansonsten wünschen wir ein erholsames Jahresende und einen guten Start ins neue Jahr!