Stadt Weilheim i. OB – Strukturierung der Aufgabenwahrnehmung zur Realisierung eines Breitbandausbauvorhabens

Die Stadt Weilheim i. OB möchte das Gemeindegebiet flächendeckend mit einer zukunftssicheren Breitbandnetzinfrastruktur („Next Generation Network“) erschließen. Dabei ist beabsichtigt, den Breitbandausbau unter Inanspruchnahme von Fördermitteln aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau zu realisieren. Die Stadtwerke Weilheim i.OB Energie GmbH – SWE sollen diese Aufgaben zur Realisierung des Breitbandausbauvorhabens als eigenständige Organisationseinheit wahrnehmen.

In dem Zusammenhang hat Heuking Kühn Lüer Wojtek unter Federführung von Dr. Felix Siebler, LL.M. folgende rechtlichen Beratungsleistungen erbracht:

• Erarbeitung eines umfassenden Konzepts (Gutachten zu den u.a. vergabe-, beihilfe-, kommunal- und steuerrechtlichen Aspekten) zur organisatorischen Ausgestaltung der Aufgabenübertragung mit Darstellung der rechtlich möglichen Lösungsansätze als Grundlage für die Entscheidung des Stadtrates sowie der Abstimmungen mit der Kommunalaufsichtsbehörde
• Begleitung der Abstimmungen mit dem Bundesfördermittelgeber
• Erarbeitung des Vertrags zur Aufgabenübertragung

Projektverantwortliche

Dr. Felix Siebler, LL.M.
Peter M. Schäffler
Alexander Rospert