Belgischer Reaktor Tihange 2 – Ute Jasper im Interview bei Westpol
Der Streit um den belgischen Atomreaktor Tihange geht weiter. Eine politische Lösung ist auch nach dem Besuch der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks in Belgien in der vergangenen Woche nicht in Sicht. Dr. Ute Jasper, Partnerin der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek, unterstützt die StädteRegion Aachen. Nach belgischem sowie nach EU-Recht sieht sie durchaus gute Chancen mit rechtlichen Schritten für mehr Informationen und Sicherheit zu sorgen, wie sie jetzt in einem Interview in der WDR-Sendung Westpol erklärte.
„Tihange 2 ist stillgelegt und im November 2015 wieder angefahren worden. Wir haben daher nach einer Genehmigung gefragt. Diese Genehmigung gibt es nicht. Wir würden sie allerdings gerne haben und wir würden sie gerne prüfen, nach formellen und materiellen Gesichtspunkten“, so Jasper im Interview mit Westpol.
Zahlreiche deutsche und niederländische Kreise und Städte befürworten das Vorgehen der StädteRegion Aachen gegen den Betreiber des Atomreaktors. Neben den neun Kommunen der StädteRegion unterstützen die Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg, Bitburg-Prüm und Vulkaneifel sowie die niederländischen Kommunen Heerlen, Kerkrade und Maastricht die rechtlichen Schritte.
Ute Jasper zufolge haben juristische Schritte mehr Aussicht auf Erfolg, wenn die Kläger möglichst breit aufgestellt sind. „Es geht immer auch um eine Ermessensentscheidung, eine Abwägung zwischen den Interessen des Betreibers und der Stromversorgung auf der einen Seite und den Interessen der betroffenen Bevölkerung auf der anderen Seite. Je mehr Institutionen und Menschen sich zusammenschließen, desto mehr schlägt die Waage in eine Richtung aus. Es ist daher entscheidend, dass sich möglichst viele zusammen tun.“
Wie bereits bekannt, prüft Heuking Kühn Lüer Wojtek derzeit mit einem Team um Dr. Ute Jasper die rechtlichen Möglichkeiten und bereitet gemeinsam mit belgischen Anwälten der Sozietät blixt eine Klage vor.
Beteilige Rechtsanwälte
Heuking Kühn Lüer Wojtek:
Dr. Ute Jasper (Federführung, Düsseldorf/Brüssel)
Dr. Laurence Westen (Europarecht, Düsseldorf/Brüssel)
Dr. Anne-Kathrin Wilts (Umweltrecht, Frankfurt a.M.)
blixt:
Tim Vermeir (Brüssel)
Tinne van der Straeten (Brüssel)
Dr. Ute Jasper ist eine der bekanntesten Anwältinnen für Vergabe- und Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand. Sie berät Bundes- und Landesministerien, Kommunen und Unternehmen. Ute Jasper leitet das Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek. Vor wenigen Tagen wurde Jasper von Who´s Who Legal als „eine der allerbesten in Deutschland“ für Projekte der öffentlichen Hand bewertet.
