BGH erlässt Grundsatzentscheidung bei Prospekthaftung in geschlossenen Fonds

Der BGH hat mit einer Grundsatzentscheidung den meisten Klagen von Anlegern geschlossener Fonds die Grundlage entzogen. In einem am 26. März 2021 bekannt gewordenen Beschluss hat der BGH festgehalten, dass Gründungsgesellschafter nicht nach den allgemeinen Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss haften, wenn sie vor Beitritt des Anlegers mit einem unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekt aufklären. Nach Auffassung des BGH verdrängt die spezialgesetzliche Prospekthaftung die allgemeinen Regeln über die vorvertraglichen Aufklärungspflichten. Auf behauptete Prospektmängel kommt es dann nicht mehr an (BGH XI ZB 35/18).

Der von Dr. Jochen Böning, Partner bei Ahlers & Vogel, Dr. Thomas Wambach, Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, und von Dr. Thomas Winter von Rohnke Winter für die Gründungsgesellschafter vertretene Rechtsstandpunkt hat sich damit durchgesetzt.

Diese Grundsatzentscheidung des BGH wird zur Folge haben, dass die weit überwiegende Zahl der von den Anlegern erhobenen Klagen und Musterverfahrensanträgen scheitern werden. Die Prospektrügen laufen ins Leere, wenn der Anspruch schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht besteht, auf den die Anleger ihre Klage stützen. Die vom BGH erwähnten spezialgesetzlichen Ansprüche waren zum Zeitpunkt der Klagerhebungen bereits verjährt, weshalb sich die Anleger auf allgemeine Grundsätze stützen mussten. Dem hat der BGH jetzt die Grundlage entzogen.

Dr. Thomas Wambach und Dr. Jochen Böning werten die Entscheidung als Durchbruch für ihren Rechtsstandpunkt und sehen in ihr einen Wendepunkt für die noch laufenden Verfahren von Anlegern gegen die Gründungsgesellschafter von Publikums-KGs wegen Prospektmängeln.

Vertreter Gründungsgesellschafter:
Dr. Jochen Böning, Ahlers & Vogel
Dr. Thomas Wambach, Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Thomas Winter, Rohnke Winter (BGH)

Gerichte:
Hanseatisches Oberlandesgericht, 13. Zivilsenat
BGH, 11. Zivilsenat