Bielefeld und Emden vergeben erfolgreich Energiekonzessionen mit Heuking Kühn Lüer Wojtek

Die Städte Bielefeld und Emden schlossen vor einigen Tagen ihre Wettbewerbsverfahren um die Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen erfolgreich ab. Neue Konzessionärin ist jeweils das eigene Stadtwerk, das bereits vorher die Konzessionen hielt. Das Auftragsvolumen liegt insgesamt deutlich oberhalb von 300 Millionen Euro.

Die Wettbewerbsverfahren begleiteten die bei Konzessionsvergaben erfahrenen Rechtsanwälte von Heuking Kühn Lüer Wojtek, Dr. Ute Jasper, Partnerin und Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, und Dr. Jens Biemann. Sie entwarfen jeweils Verfahrens- und Vertragsunterlagen und berieten bei Gremienentscheidungen.

Anders als in anderen Städten blieben die Vergaben ohne rechtliche Probleme, da sie in ein rechtlich sauberes Verfahren eingebunden waren. Andere Städte verloren bei Direktvergaben an ihre Stadtwerke oft in mehreren Instanzen Gerichtsverfahren – so zuletzt die Stadt Heiligenhafen vor dem Bundesgerichtshof. Dies belegt etwa die neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus Ende 2013. „In diesem Umfeld freuen wir uns mit unseren Mandaten, dass wir die Verfahren ohne Rechtsangriffe abschließen konnten“, stellen Jasper und Biemann einhellig fest.

Zur neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes sowie weiteren Fragen rund um Energiekonzessionsvergaben führt Heuking Kühn Lüer Wojtek zusammen mit dem Behörden Spiegel am 21. März 2014 ein Praxisseminar durch.