Die Maskengeschäfte des Bundesgesundheitsministeriums – Interview von Ute Jasper für ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“
Das ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ macht in der Sendung vom 16. November 2022 erneut die Maskengeschäfte des Bundesgesundheitsministeriums zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 in Milliardenhöhe zum Thema.
„Im Open-House-Verfahren hat man festgestellt, Masken sind für 4,50 Euro in rauer Menge zu haben. Wenn man dann hingeht und kauft im Anschluss daran, wenige Tage später, Masken für 5,40 Euro, dann ergibt sich daraus natürlich, dass sowohl vergaberechtlich als auch beihilferechtlich, haushaltsrechtlich und strafrechtlich das Verhalten nicht in Ordnung ist“, sagt Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe Öffentlicher Sektor und Vergabe bei Heuking Kühn Lüer Wojtek.
2020 waren Schutzmasken knapp. Deshalb kauft das Bundesgesundheitsministerium Masken im Wert von mehr als 6,3 Milliarden Euro. Es verspricht jedem, der mindestens 25.000 Masken liefern kann, Masken in unbegrenzten Mengen abzunehmen. Für 4,50 Euro pro FFP2-Maske. Das sogenannte Open-House-Verfahren. Das Ministerium wird daraufhin mit Angeboten überhäuft; es beendet die Ausschreibung vorzeitig.
„Plusminus“ kritisiert in der aktuellen Sendung, dass das Bundesgesundheitsministerium nach Ende des Open-House-Verfahrens Maskengeschäfte mit anderen Unternehmen machte – ohne Ausschreibung. Beispielsweise mit der Schweizer Firma „Emix“. Zwei Jungunternehmer sollen vor allem mit dem Handel von Corona-Masken 300 Millionen Euro Gewinn gemacht haben.
Und noch ein Masken-Geschäft wird in der Fernsehsendung thematisiert: mit der Firma „Fiege“ im Münsterland schließt das Ministerium in Berlin damals einen Vertrag für die Lieferung von Masken – ebenfalls ohne Ausschreibung.
„Das ist ein außergewöhnlicher Vertrag, meiner Ansicht nach, eine Lizenz zum Gelddrucken“, sagt die renommierte Juristen Ute Jasper. „Wenn der Vertrag, so wie ich es jetzt sehe, ohne jeglichen Wettbewerb zustande gekommen ist, ist er rechtlich sehr problematisch“.
Viele offene Fragen, zu der das Bundesgesundheitsministerium keine Antworten liefert. Unterdessen wird das Masken-Geschäft für die Steuerzahler immer teurer. Denn während Maskenlieferanten weiterhin auf ihr Geld warten, sind noch Millionen von mittlerweile abgelaufenen Masken eingelagert – die sollen jetzt verbrannt werden.
Den kompletten „Plusminus“- Beitrag gibt es online in der Mediathek der ARD. Außerdem auf der „Plusminus“-Seite den SWR-Film „Maskendeals – Millionen abgelaufene Masken sollen verbrannt werden!“.
Das Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek zählt seit Jahren zu den Marktführern im Vergaberecht. Die Anwälte belegen die besten Plätze in einschlägigen deutschen und internationalen Anwaltsrankings. Sie beraten seit 1991 bei Vergaben, Umstrukturierungen, Großprojekten und Kooperationen der öffentlichen Hand und haben mehrere hundert Groß-Projekte von Bund, Ländern und Kommunen und deren Tochtergesellschaften mit einem Volumen von insgesamt mehr als € 40 Mrd. Euro begleitetet, ohne dass bisher ein Verfahren erfolgreich angegriffen wurde.
Dr. Ute Jasper ist eine der bekanntesten Anwältinnen für Vergabe- und Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand. Sie berät Bundes- und Landesministerien, Kommunen und Unternehmen, besonders bei innovativen und komplexen Projekten. Ute Jasper ist Partnerin der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek und leitet dort das Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“. Sie hält mit ihrem Team seit Jahren Rang 1 im Ranking Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien und ist laut „Kanzleien in Deutschland“ für Infrastruktur die „erste Adresse am Markt“. Im Oktober 2016 wurde sie mit ihrem Team mit dem JUVE Award für Regulierte Industrien ausgezeichnet.
