25.11.2016PressemeldungenNeuigkeiten

Dr. Ute Jasper zur Privatisierung der Autobahnen in Spiegel Online und LTO

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat vor einigen Wochen seine Pläne, Anteile der Bundesautobahnen an private Investoren zu verkaufen, öffentlich gemacht. Der Aufschrei in der Bevölkerung und der Politik war daraufhin groß. Um zu zeigen, dass die Autobahnprivatisierung mehr Fragen aufwirft als sie Antworten gibt, hat sich Dr. Ute Jasper, Partnerin der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek, am 16. November in Spiegel Online zu der Thematik geäußert.

Die Koordinatorin der Praxisgruppe Öffentlicher Sektor und Vergabe ist überzeugt, dass Schäuble mit seinem Plänen Ärger mit den Wettbewerbshütern der EU-Kommission bekommen könnte. „Wenn deutsche Versicherungen und Banken künftig die Autobahnen über eine Tochtergesellschaft des Bundes finanzieren und dabei höhere Renditen erhalten als am Markt für öffentliche Kredite üblich, dann kann das eine unerlaubte Beihilfe sein“, gibt Jasper zu bedenken.

Noch deutlicher wird Jasper in ihrem Artikel bei Legal Tribune Online vom 25. November. Hier fragt sie, wie mit Vermögen und Mitarbeitern der Landesstraßenbaubehörden umgegangen werden soll. Die Betriebe beschäftigen ca. 30.000 Mitarbeiter und halten Geräte und Werkstätten vor. Zudem wirft sie die Frage auf, ob „es wirklich Aufgabe des Staates, also des Steuerzahlers, [sei] Pensionsfonds und Versicherungen zu subventionieren oder genauer: Milliarden zu verschenken?“ Jasper plädiert außerdem für eine „effiziente Straßenbauverwaltung, die endlich nicht mehr Sanierungsaufträge nach Kassenlage vergibt, sondern die Straßen über langfristige Verträge dauerhaft instand hält.“ Der Wettbewerb sei so zu gestalten, dass die Gesamtwirtschaftlichkeit entscheide. Vorbilder sei hier unter anderem das Projekt Kreisstraßen in Lippe.

Auch auf dem WiWo Management-Blog äußert sich Jasper zum Thema Autobahnprivatisierung und wirft Schäuble Protektionismus vor.