StädteRegion Aachen und ihre Partner reichen zweite Klage gegen Tihange ein
Zusätzlich zu der bereits anhängigen Klage vor dem Belgischen Staatsrat klagt die StädteRegion Aachen nun auch vor dem Belgischen Gericht erster Instanz gegen den Weiterbetrieb des Reaktors Tihange 2. Die Städte Maastricht und Wiltz haben sich der StädteRegion neben Politikern aller Parteien und Unternehmen aus der Region als Kläger angeschlossen.
Die Kläger verlangen, Tihange 2 stillzulegen, zumindest bis sämtliche Zweifel an dessen Sicherheit ausgeräumt sind.
Die Klage richtet sich gegen den Belgischen Staat, die Föderalagentur für Nuklearkontrolle (FANK) sowie den Betreiber der Atomkraftanlage Engie Electrabel S.A.
Während in dem Verfahren vor dem Staatsrat um formale Fragen der erteilten Wiederinbetriebnahmegenehmigung gestritten wird, geht es vor dem Brüsseler Gericht unter anderem darum, ob die Belgischen Behörden tatsächlich alle Anstrengungen unternommen haben, um die Bevölkerung vor den Folgen eines nuklearen Unfalls zu schützen und ob die von der FANK durchgeführten Untersuchungen ausreichen.
„Die StädteRegion übernimmt mit dieser zweiten Klage einen weiteren wichtigen Schritt und beweist, dass sie die Sorgen der Bürger in der Region ernst nimmt. Wir sind stolz, die StädteRegion unterstützen zu dürfen“, so Dr. Ute Jasper, Heuking Kühn Lüer Wojtek.
Die Sozietät berät die StädteRegion Aachen und ihre Partner. Gerichtlich werden die Kläger durch die Brüsseler Sozietät blixt – climate and energy law vertreten.