Verteidigung mit Profil: Zurückweisung einer unbegründeten Patentverletzungsklage gegen Laminat-Fußbodenbeläge

Der Markt für Laminat-Fußbodenbeläge ist groß und umkämpft. Patente spielen in diesem Kampf ein wichtige Rolle. Geschützt sind beispielsweise bestimmte Profile der Verriegelungselemente und bestimmte Verlegeverfahren.

Die zur Classen-Gruppe gehörende Akzenta Paneele + Profile GmbH versuchte, durch eine Patentverletzungsklage gegen zwei Gesellschaften der EGGER-Gruppe zu erreichen, dass bestimmte Laminat-Fußbodenpaneele nicht mehr in Deutschland hergestellt und angeboten werden dürfen. Diese Klage war auf ein Patent gestützt, das ein bestimmtes Verfahren zum Verlegen von Laminatfußböden unter Schutz stellt (EP 1 200 690).

Die EGGER-Gesellschaften wurden von Heuking Kühn Lüer Wojtek vertreten und verteidigt. Das Landgericht Düsseldorf konnte überzeugt werden, dass die EGGER-Produkte ein besonderes Profil haben und auf nicht patentverletzende Weise verlegt werden.

Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage daher am 15. Juni 2009 vollständig ab. Da die Klägerin sich entschieden hat, das Urteil zu akzeptieren und hiergegen keine Berufung eingelegt hat, ist das Urteil mittlerweile rechtskräftig geworden.

Die von der Fritz Egger GmbH & Co. eingelegte Nichtigkeitsklage gegen das Klagepatent ist derzeit noch beim Bundespatentgericht anhängig. Ein Termin ist noch nicht bestimmt.

„Die Paneele wurden vor den Augen der Richter im Gerichtsflur verlegt. Das hat die Sache schnell und eindeutig geklärt. Das Urteil war daher folgerichtig“, kommentiert Dr. Anton Horn, im Patentrecht spezialisierter Partner von Heuking Kühn Lüer Wojtek in Düsseldorf, den Ausgang des Verfahrens.
 
Für die erfolgreichen EGGER-Gesellschaften waren die Düsseldorfer Rechtsanwälte Dr. Andreas Urban, Dr. Anton Horn und Astrid Luedtke (Heuking Kühn Lüer Wojtek) tätig. Sie zogen die Patentanwälte Dr. Thomas Rox und Dr. Jochen Kapfenberger (beide COHAUSZ & FLORACK, Düsseldorf) hinzu.