Vergabe 1398
243 Mio. Euro Maut-Schadensersatz
Der Bund will 243 Millionen Euro Schadensersatz für die geplatzte PKW-Maut an Kapsch / CTS Eventim zahlen. Der Schaden entstand, weil Verkehrsminister Scheuer die Verträge kündigen musste, nachdem der EuGH die Mautpläne gekippt hatte.
Ausstiegsklauseln hätten vereinbart werden müssen
Dieser Schadensersatz hätte vermieden werden können, wenn der Bund die anstehende Entscheidung des Gerichts abgewartet, den Vertrag auflösend bedingt geschlossen oder mindestens ein außerordentliches Kündigungsrecht vereinbart hätte.
In den beiden letzten Fällen wäre – bei entsprechenden Vertragsklauseln – nur eine Vergütung für vor Vertragsende erbrachte Leistungen, aber kein Ersatz für entgangenen Gewinn angefallen. Im ersten Fall wäre der Vertrag nie zustande gekommen, also auch keine Vergütung zu zahlen gewesen.
Standards missachtet
Derartige Klauseln sind für alle Vergabe- und Vertragsjuristen Standard. Man muss annehmen, dass sie auch Herrn Minister Scheuer empfohlen wurden, sonst wäre längst die Anwaltshaf-
tung in der Diskussion.
