Auftraggeber bestimmt den Auftragsgegenstand

Der Auftraggeber darf sich auf einen bestimmten Beschaffungsgegenstand festlegen, auch wenn dies den Wettbewerb beschränkt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2013, 15 Verg 5/13).

Bestimmung des Auftragsgegenstandes ist eigentlichem Vergabeverfahren vorgelagert

Der Auftraggeber bestimmt die Anforderungen, die der Auftragsgegenstand in funktionaler, technischer und ästhetischer Hinsicht erfüllen muss. Die Kriterien müssen dabei sach- und auftragsbezogen und dürfen nicht diskriminierend sein.

Festlegung auf technisches Konzept möglich

Der Auftraggeber darf den Beschaffungsbedarf auf eine bestimmte technische Ausgestaltung festlegen, solange seine Entscheidung nicht auf sachfremden Gründen beruht.

Wettbewerbsverengung zulässig

Wenn der Auftraggeber in zumutbarer Weise seinen Beschaffungsbedarf ermittelt und sich aus sachlichen Gründen zur konkreten Festlegung entschließt, handelt er vergaberechtskonform. Eine etwaige wettbewerbsverengende Wirkung ist dann hinzunehmen.

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