Erneute Ausweitung der EU-Sanktionen angesichts der Ukraine-Krise - Was ist zu tun?

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat neue, weitreichende Sanktionen gegen Russland zur Folge. Die EU hat – wie bereits angekündigt – ihr erstes Maßnahmenpaket erheblich erweitert. Neben der Aufnahme weiterer Personen in die Sanktionsliste gelten nunmehr u.a. auch umfangreiche güterbezogene Handelsbeschränkungen. Das Zusammenwirken der Mitgliedstaaten ist gestärkt und auch die USA als Konsultationspartner ist ein Novum.

Unternehmen sind angehalten, diese neuen Sanktionen im Rahmen ihrer exportkontrollrechtlichen Prüfungen zu berücksichtigen, um Strafen im Falle von Verstößen zu vermeiden. 

Güterbezogene Handelsschranken

Die neu eingeführten güterbezogenen Sanktionen schränken den Waren- und Dienstleistungsverkehr mit russischen Handelspartnern massiv ein:

Eine Vielzahl explizit gelisteter Güter und Technologien darf nicht mehr (auch nicht mittelbar) an natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland verkauft oder exportiert werden. Dieses Verbot betrifft 

• Dual-Use-Güter (d.h. Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können),
• Güter, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten,
• Güter, die für die Ölraffination verwendet werden können, sowie
• Güter, die zur Verwendung in der Luft- oder Raumfahrtindustrie geeignet sind. 

Neben Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern ist auch die Finanzierung des Verkaufs und der Lieferung dieser Güter an russische Endverwender verboten. Sofern die Güter für nicht-militärische Zwecke oder nicht-militärische Endverwender bestimmt sind, gibt es Ausnahmen und Genehmigungsmöglichkeiten.

Erweiterung der Sanktionsliste

Auf der Sanktionsliste des Russland-Embargos sind nunmehr über 700 Personen und Unternehmen aufgeführt. Betroffen sind jetzt auch der russische Präsident Vladimir Putin und der russische Außenminister Sergey Lavrov. Die jüngsten Sanktionen richten sich auch gegen Personen, die von Weißrussland aus den russischen Militäreinsatz unterstützen. Die Vermögen der Betroffenen sind eingefroren und ihnen dürfen weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden bzw. zugutekommen (sog. Bereitstellungsverbot). 

Weitergehende Beschränkungen des Zugangs zum EU-Kapital- und Finanzmarkt

Die jüngsten Sanktionen erweitern die Beschränkungen des Zugangs zum europäischen Kapital- und Finanzmarkt für russische Kreditinstitute und Unternehmen, die unter öffentlicher Kontrolle oder mehrheitlich in öffentlicher Hand stehen. Zudem sind Transaktionen mit der russischen Zentralbank und den in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung Handelnden verboten. Zusätzlich wird der Finanzfluss von Russland in die EU eingeschränkt: Europäische Kreditinstitute dürfen keine Einlagen russischer Privatpersonen und Unternehmen im Gesamtwert von mehr als EUR 100.000 entgegennehmen und russischen Kunden dürfen keine auf Euro lautenden Wertpapiere mehr verkauft werden.

Praxishinweis

Der Geschäftsverkehr mit russischen Handelspartnern ist angesichts der Ukraine-Krise erheblich eingeschränkt. Neben den umfangreichen erweiterten personenbezogenen Sanktionen sind auch die neuen güterbezogenen Handelsbeschränkungen zwingend zu berücksichtigen.

Die exportkontrollrechtliche Prüfung muss bereits bei der Anbahnung eines Geschäftskontakts erfolgen, da die neuen Sanktionen auch den Abschluss eines Kaufvertrags über die gelisteten Güter verbieten. Auch Altverträge müssen auf ihre Vereinbarkeit mit den jüngsten Sanktionen überprüft werden.

Heuking Kühn Lüer Wojtek berät Sie in allen außenwirtschaftsrechtlichen Fragen, insbesondere zum Umgang mit aktuellen Sanktionierungen und den sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen. Darüber hinaus prüfen wir für Sie mithilfe tagesaktueller Informationen, ob Ihre Geschäftspartner sich auf den Sanktionslisten befinden, wie Sie sich demgemäß zu verhalten haben und welche Handlungsalternativen bestehen. Sprechen Sie uns jederzeit gerne an!

Chinesische Version:

如何应对欧盟针对乌克兰危机而扩大的制裁措施？

俄罗斯对乌克兰的进攻导致了针对俄罗斯的新一轮广泛制裁。欧盟在第一轮制裁措施基础上已经大幅度扩展制裁措施。除了将更多个人列入制裁名单外，还增加适用了广泛的与商品相关的贸易制裁措施。欧盟成员国之间加强了彼此合作，同时也首次将美国作为磋商伙伴。

企业必须在其出口管制合规审核框架中一并考虑欧盟的这些新制裁措施，从而避免因违规而受到处罚。

与商品相关的贸易制裁

最新引入的与商品相关的贸易制裁措施极大限制了与俄罗斯商业伙伴之间的商品与服务贸易流通：

制裁措施中明确列出了大量商品与技术，其被禁止（也包括间接）出售或出口给俄罗斯自然人与法人、组织和机构或在俄罗斯进行使用。该禁令适用于

• 军民两用商品（也即可用于民用以及军用目的的商品），
• 可能有助于加强俄罗斯的军事与技术力量或者国防与安全部门发展的商品，
• 可用于炼油的商品，以及
• 可用于航空航天工业的商品。

除了禁止提供与上述商品相关的服务外，也禁止为向俄罗斯最终用户销售与交付上述商品而提供融资的行为。如果该商品用于非军事目的或者供给非军事最终用户，则有获得例外许可的可能性。

制裁名单的扩大

目前俄罗斯禁运制裁名单中所包含的个人与公司高达七百多。俄罗斯总统弗拉基米尔·普京和俄罗斯外交部长谢尔盖·拉夫罗夫现在也被列入其中。最新的制裁名单还包括那些从白俄罗斯支持俄罗斯军事行动的个人。被制裁者的资产将被冻结，且禁止向被制裁者或者为其利益而提供资金或经济资源（所谓的禁止提供）。

进一步限制进入欧盟资本与金融市场

最新的制裁措施扩大了对国有控股或国有比例占多数的俄罗斯信贷机构和公司进入欧盟资本与金融市场的限制。此外，禁止与俄罗斯中央银行以及与代表俄罗斯中央银行或按其指示行事的机构进行交易。此外，俄罗斯流入欧盟的资金也将受到限制：欧洲信贷机构不得接受俄罗斯个人和公司价值合计超过十万欧元的存款，俄罗斯客户也不得出售以欧元计价的有价证券。

实践提示

鉴于乌克兰危机，与俄罗斯贸易伙伴的商业交易将受到严格的限制。除了要顾及内容广泛的涉及个人的制裁措施以外，还必须考虑到新增加的与商品相关的贸易制裁。

在建立业务联系之初，就应当提前进行出口管制合规审核，因为新的制裁措施已经包括了禁止就所涉及商品订立采购合同。此外，还必须审查旧合同在最新制裁措施下是否合规。

豪金律师事务所将乐意为您提供所有外贸法律咨询，尤其是关于当前制裁措施及其衍生的的法律后果。此外，我们将根据每日进展更新来为您审核您的业务合作伙伴是否在制裁名单上，您应采取何种应对措施以及存在哪些替代性处理方案。请您随时与我们联系！