24.10.2023Fachbeitrag

Vergabe 1412

Hohe Anforderungen an Losverzicht

In einem von früheren Monopolstrukturen geprägten Marktsegment sind besonders hohe Anforderungen an den Verzicht auf losweise Vergabe zu stellen. (OLG Düsseldorf, 30.09.2022, Verg 40/21)

Postdienstleistungen

Die Auftraggeberin schrieb einen Rahmenvertrag über Postdienstleistungen aus. Ein mittelständischer, regional tätiger Postdienstleister rügte unter anderem, dass die Auftraggeberin den Auftrag nicht in Gebietslose aufgeteilt hat. Das OLG Düsseldorf gab dem Unternehmen recht.

Hohe Anforderungen bei früherem Monopalmarkt

Im Zweifel kann Wettbewerb in einem von frühreren Monopolstrukturen geprägten Marktsegment nur mit Losvergaben erreicht werden. Dies gilt erst recht, wenn zugleich Qualitätskriterien einen hohen Einfluss auf die Zuschlagsentscheidung haben, da dies dem ressourcenstarken, früheren Inhaber des Monopols mehr zugute kommt als anderen Bewerbern.

Kein Verweis auf Nachunternehmer

Mittelständische Unternehmen müssen den Auftrag bewältigen können, ohne überwiegende Teile über Nachunternehmer oder Kooperationen ausführen lassen zu müssen.

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