Vergabe: 1494
Vergabetransformationspaket geht in Ressort-Abstimmung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 30. September den Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket an die Bundesressorts versandt.
Ziel der Reform
Die Reform des Vergaberechts dient einer möglichst einfachen, schnellen, unbürokratischen und nachhaltigen Beschaffung.
Entlastung für Verwaltung und Wirtschaft
Die geplanten Änderungen sollen die öffentliche Verwaltung und Wirtschaft entlasten. Das Ministerium rechnet durch den Bürokratieabbau mit Einsparungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.
Maßnahmen des Pakets
Unter anderem sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
- einfachere Direktvergaben von kleineren Aufträgen,
- einfachere Vergaben für innovative Leistungen an Start-ups,
- reduzierte Nachweispflichten für Unternehmen,
- geringere Dokumentationspflichten,
- eine zentrale elektronische Bekanntmachungsplattform und
- die Möglichkeit zum Ausschluss von Unternehmen aus bestimmten Drittstaaten in kritischen Bereichen.