Newsletter

Beihilfe Fördermittel

• Biehilfe Fördermittel 096: Subventionen aus Drittstaaten – Erste Fälle im Vergaberecht
• Beihilfe Fördermittel 095: BGH zu Voraussetzungen des Subventionsbetruges
• Beihilfe Fördermittel 094: Widerruf einer Förderung bei Vergabeverstoß vor Zuwendungsbescheid
• Beihilfe Fördermittel 093: EuGH: Beihilfe auch durch geringere Belastung
• Beihilfe Fördermittel 092: Kleiner Vergabefehler Fördermittel 25 % gekürzt
• Beihilfe Fördermittel 091: EuGH zu Ausgleichsleistung nach VO 1370/2007 – Risiken erlaubt
• Beihilfe Fördermittel 090: Förderung trotz vorzeitigen Maßnahmebeginns
• Beihilfe Fördermittel 089: EU-Kommission: Neue Vorgaben für De-minimis-Beihilfen

Digitalisierung Aktuell

• Digitalisierung Aktuell 01: Videoüberwachung in Bus und Bahn

Energie

• Energie 124: Wasserkonzessionsvergabe: Kein rechtsfreier Raum
• Energie 123: Prüfpflicht, Rügen und Wertung bei Konzessionen
• Energie 122: Preisgünstige Versorgung als Kriterium bei Gaskonzessionen
• Energie 121: Schnellere Vergabeverfahren für Wasserstoff-Projekte
• Energie 120: Keine Vertragsblockade wegen mangelhafter Akteneinsicht
• Energie 119: BGH: Eigentum am Fernwärmenetz
• Energie 118: Ausnahmen von der Sektorenrichtlinie
• Energie 117: Neues Klimaschutzprogramm 2023 – auch relevant für Vergaben

Entsorgung

• Entsorgung 048: EuGH: Kompetenzübertragung kein öffentlicher Auftrag
• Entsorgung 047: Abfall: Gebührenanpassung nur bei vollständiger Kostenberechnung
• Entsorgung 046: Fehlerhafte Gebührenkalkulation bei Missachtung von Vergaberecht
• Entsorgung 045: Preisrecht und Entsorgungsverträge
• Entsorgung 044: Laut BGH - "bring-or-pay-Verpflichtung" unwirksam
• Entsorgung 043: Städte dürfen illegale Altkleidercontainer beseitigen
• Entsorgung 042: BGH - Bring-or-Pay-Klauseln unwirksam
• Entsorgung 041: Altpapierentsorgung- und Verpackungsverordnung

Gemeinnützigkeit / Soziales

• Gemeinnützigkeit/Soziales 009: Betriebliche Altersversorgung: EU-Kommission erhöht Druck
• Gemeinnützigkeit/Soziales 008: EuGH: Konzession für Rettungsdienste vergaberechtsfrei
• Gemeinnützigkeit/Soziales 007: Vergaberechtspflicht im kommunalen Wohnungsbau
• Gemeinnützigkeit/Soziales 006: Betriebliche Altersvorsorge ausschreibungspflichtig
• Gemeinnützigkeit/Soziales 005: Keine Bevorzugung von Behindertenwerkstätten in EU-Vergabeverfahren
• Gemeinnützigkeit / Soziales 004: Mitteilung für Unterschwellenaufträge bleibt anwendbar
• Gemeinnützigkeit / Soziales 003: Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
• Gemeinnützigkeit / Soziales 002: Zahlungen an ehrenamtlichen Vorstand zulässig

IT Aktuell

• IT 004: EuGH zur Opt-In Pflicht für Einwilligung zur Verwendung von Cookies
• IT 003: Neuer EVB-IT-Systemvertrag - neue Bewertungsmethode für UfAB V
• IT 002: Neufassung Ausschreibungsleitfaden für IT des BMI liegt vor
• IT 001: OLG Celle: Sachverständiger muss selbst prüfen

Informationssicherheit

Klima/Umwelt Aktuell

• Klima 07: OVG: Bundesregierung muss Sofortprogramme für Gebäude und Verkehr vorlegen
• Klima 06: Neues Klimaschutzprogramm 2023 – auch relevant für Vergaben
• Klima 05: Neuer Leitfaden zur Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben
• Klima 04: Klimaschutzverträge – Wettbewerb um Fördermittel für CO2-Einsparungen
• Klima 03: EuGH: Mitgliedsstaaten haften nicht für schlechte Luftqualität
• Klima 02: EGMR verhandelt erste Klimaklage
• Klima 01: Strengere Vorgaben für saubere Fahrzeugbeschaffung geplant

Kommunalwirtschaft

• Kommunalwirtschaft 156: Wohnungsbauunternehmen als öffentliche Auftraggeber
• Kommunalwirtschaft 155: BGH: Eigentum am Fernwärmenetz
• Kommunalwirtschaft 154: Eignungsleihe = öffentlicher Auftrag
• Kommunalwirtschaft 153: Neuer Leitfaden zur Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben
• Kommunalwirtschaft 152: Strenge Anforderungen an eine Inhouse-Vergabe
• Kommunalwirtschaft 151: Postdienstleistungen sind Sektorenhilfstätigkeiten
• Kommunalwirtschaft 150: Schadensersatzpflicht eines Bürgermeisters wegen Vergabefehlern
• Kommunalwirtschaft 149: BGH zum Gebot der „Staatsferne der Presse“

ÖPNV

• ÖPNV 135: Wann sind Wettbewerbsvorteile auszugleichen?
• ÖPNV 134: Stuttgart 21: Bahn trägt Mehrkosten
• ÖPNV 133: EuGH zu Ausgleichsleistung nach VO 1370/2007 – Risiken erlaubt
• ÖPNV 132: EuGH: Wann gilt Vergaberecht statt VO 1370 im ÖPNV
• ÖPNV 131: Neuer Leitfaden zur Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben
• ÖPNV 130: Auftraggeber dürfen Kalkulationsrisiken auf Bieter übertragen
• ÖPNV 129: DB muss Auskunft über Vertriebstätigkeit geben
• ÖPNV 128: EU-Kommission aktualisiert Auslegungsleitlinien für VO 1370

Planung und Umwelt

• Planung und Umwelt 10: Neues Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg wirkt sich auf Vergaben aus
• Planung und Umwelt 09: Klage gegen Shell-Vorstand wegen fehlender Klimastrategie
• Planung und Umwelt 08: Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten
• Planung und Umwelt 07: Niederländisches Klimaurteil gegen Shell
• Planung und Umwelt 06: Fördermittel zur Verfügung
• Planung und Umwelt 05: Vorerst kein Fahrverbot in Frankfurt
• Planung und Umwelt 04: Dieselfahrverbote auch in Aachen, Köln und Bonn
• Planung und Umwelt 03: Keine Baugenehmigung für E-Ladesäulen erforderlich

Vergaberecht Aktuell

• Vergabe 1499: Wasserkonzessionsvergabe: Kein rechtsfreier Raum
• Vergabe 1494: Vergabetransformationspaket geht in Ressort-Abstimmung
• Vergabe 1493: Verzicht auf Lose: Abwägung genügt
• Vergabe 1492: Länder erleichtern Unterschwellenvergaben
• Vergabe 1491: Pfüfpflicht, Rügen und Wertung bei Konzessionen
• Vergabe 1490: Vorbehalt von Verhandlungen unbeachtlich
• Vergabe 1489: Straftaten im Vergabeverfahren
• Vergabe 1488: EU-Vergaberecht: Ausnahmen für den Rettungsdienst