Ute Jasper im WDR Fernsehen - Übergabe der Petition gegen Tihange an Parlamentspräsident Schulz in Brüssel
Landräte, Bürgermeister und weitere Politiker aus der Eifel fordern weiterhin das Abschalten des belgischen Atomkraftwerks Tihange. Um Unterstützung und mehr politischen Einfluss zu erhalten, haben sie nun dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz einen Fragenkatalog überreicht. Dr. Ute Jasper, Partnerin der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek, und Dr. Laurence Westen, die das Vorgehen juristisch betreuen, erstellten mit ihrem Team die Petition gegen Tihange. Begleitet wurde die Delegation vom WDR.
Mit dem Fragenkatalog fordern die Kommunen mehr Transparenz. Sie möchten wissen, ob der belgische Staat möglicherweise gegen europäisches Recht verstößt, weil er das störanfällige Atomkraftwerk Tihange 2 weiterhin in Betrieb lässt. Das Auskunftsersuchen richtet sich an das zuständige EU-Kommissariat.
Schulz teilte mit, er halte das Kraftwerk für unsicher und werde die Petition unterstützen. Tihange 2 war wieder in Betrieb genommen worden, obwohl man tausende Risse im Reaktordruckbehälter gefunden hatte. Zudem musste der Reaktor aufgrund von Störfällen bereits mehrfach heruntergefahren werden.
Dr. Ute Jasper ist eine der bekanntesten Anwältinnen für Vergabe- und Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand. Sie berät Bundes- und Landesministerien, Kommunen und Unternehmen. Ute Jasper leitet das Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek. Vor wenigen Tagen wurde Jasper von Who´s Who Legal als „eine der allerbesten in Deutschland“ für Projekte der öffentlichen Hand bewertet.
Dr. Laurence Westen ist Rechtsanwalt in der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Düsseldorf.
