Neue EU-Guidelines zur VO EG Nr. 1370/2007

Die EU-Kommission hat am 29.03.2014 neue Guidelines zur Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 veröffentlicht. Die Leitlinien lassen erkennen, wie die EU-Kommission die Verordnung voraussichtlich auslegen wird. Das letzte Wort liegt jedoch – wie immer – beim EuGH (2014/C 92/01).

Parallel Beratung zu 4. Eisenbahnpaket

Die EU-Kommission ließ es sich trotz gegenwärtiger Beratungen des europäischen Gesetzgebers zum 4. Eisenbahnpaket nicht nehmen, neue Guidelines aufzusetzen. Das 4. Eisenbahnpaket umfasst auch eine Novelle der VO 1370/2007. Das Gesetzgebungsverfahren hat die erste Lesung im Parlament bereits hinter sich. Bis zu ihrem Inkrafttreten wird es jedoch noch etwas dauern.

Mehr Rechtssicherheit

Grund genug, um mit neuen Auslegungsstandards für mehr Rechtssicherheit zu sorgen – so zumindest die offizielle Begründung der EU-Kommission. Ob der EuGH den Auslegungsregeln zustimmt, ist damit nicht gesagt. Dennoch enthält die Mitteilung nützliche Hinweise zu Themen wie Direktvergaben an interne Betreiber und Überkompensationskontrolle.

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