Update China Desk July 2014

Innerhalb von zwei Wochen hat die chinesische Wettbewerbsbehörde, das Handelsministerium (MOFCOM), in zwei Fusionssachen ganz unterschiedliche Entscheidungen getroffen. In der ersten wurde ein scharfes Verbot ausgesprochen, das bislang zweite in der Geschichte des MOFCOM. Mit der zweiten Entscheidung wurde eine milde Genehmigung erteilt, geknüpft an relativ elastische Bedingungen. Betrachtet man beide Angelegenheiten, so entsteht der Eindruck, dass kartellrechtliche Entschidungen in China durch Industriepolitik beieinflusst werden.

P3 Network zwischen drei weltweit agierenden Schiffsfrachtriesen
Verbot eines globalen Zusammenschlusses

Am 17. Juni 2014 wurde eine Schiffsfracht-Allianz namens P3 Network, geplant von den drei weltweit größten Reederereien (AP Møller-Maersk aus Dänemark, CMA CGM aus Frankreich und und Mediterranean Shipping Company aus der Schweiz), durch das MOFCOM abgelehnt. Die zweite Entscheidung dieser Art; bislang wurde lediglich Coca-Cola im Jahr 2009 der Erwerb von Hui-yuan untersagt.

Wettbewerbsrechtliche Bedenken

Anders als ein traditionelles Schiffsfahrtbündnis, das in der Regel durch die gemeinsame Nutzung von Schiffen und den Austausch von Slots funktioniert, sollte P3 Network in der Rechtsform einer englischen LLP den täglichen Betrieb koordinieren und überwachen und die technische Leitung und die Preisbildung optimieren. Trotz der vorliegenden Genehmigungen der Wettbewerbsbehörden in der EU und den USA hat das MOFOCOM ernsthafte Wettbewerbsbedenken an der "engen Unternehmensvereinigung" geäußert, insbesondere im Hinblick auf die Pouten zwischen Europa und Asien, auf denen die drei Riesen 47% des Containerverkehrs kontrollieren. MOFCOM sieht nicht nur die mögliche Steigerung der Marktkonzentration, sondern auch den vorraussichtlichen Rückgang der Verhandlungsmacht der Spediteure und Hafenbetreiber, vor allem auf chinesischer Seite.

Kritikpunkt: MOFCOM stellt Industriepolitik über das Wettbewerbsrecht.

Es wird kritisiert, dass MOFCOM eher Industriepolitik betreibt als das Wettbewerbsrecht durchzusetzen. Diese Entscheidung begünstigt chinesische Flotten wie COSCO und China Shipping und inländische Importeure/Exporteure sowie Hafenbetreiber.

Ein chinesisches Joint Venture für Hybrid-Autobatterien

Am 2. Juli 2014 genehmigte MOFCOM ein chinesisches Joint Venture zwischen fünf Unternehmen, deren Hauptakteure Hunan CORUN New Energy Co., Ltd („CORUN“), Toyota Motor (China) Investment Co., Ltd („TOYOTA China“) und Primearth EV Energy Co., Ltd („PEVE“) sind.

Geplantes Joint Venture zu Hybridautobatterien

CORUN, ein chinesisches börsennotiertes Unternehmen, ist ein führender Technologiehersteller neuer Energiematerialien und fortschrittlicher Batterien, insbesondere der Nickel-Metall-Hydrid (NiMH) Batterie. PEVE, ein japanisches Joint Venture zwischen Toyota und Panasonic, ist ein Hauptlieferant von NiMH-Akkus für Toyotas Hybridautos. Das vorgeschlagene chinesische Joint Venture namens CORUN PEVE Automotive Battery Co., Ltd („CPAB“) sollte vornehmlich NiMH-Batterien für Hybridautos herstellen und ausschließlich an TOYOTA liefern.

Wettbewerbsrechtliche Beurteilung

In diesem Fall stuft das MOFCOM NiMH-Akkus und Hybridautos als relevante Märkte ein und benennt die weltweit größten vier Hersteller von NiMH-Akkus für Hybridfahrzeuge. Diese sind CORUN (China), PEVE (Japan), Panasonic (Japan) und Johnson Controls Inc. (USA); sie halten zusammen 97% der gesamten Weltproduktion. Die Tatsache, dass TOYOTA in dem chinesischen Hybridfahrzeugmarkt einen Marktanteil von 80,3% hat und CPAB nach einer Klausel im Joint Venture Vertrag alle Produkte ausschließlich an TOYOTA liefern muss (es sei denn TOYOTA stimmt einer anderweitigen Lieferung zu), führt bei dem MOFCOM zu der Befürchtung, dass dadurch für andere chinesische Hersteller
der Zugang in den Hybridautomarkt blockiert werden könnte.

Bedingte Genehmigung zugunsten der Industriepolitik

Die an die Genehmigung geknüpften Bedingungen sind aber relativ elastisch: CPAB wird verpflichtet, die Grundsätze von Treu und Glauben und Antidiskriminierung beim Verkauf von Produkten an Dritten zu beachten und solche Lieferungen nur auszuführen, wenn entsprechende Marktnachfrage besteht. Eine derart milde Behandlung könnte als ausgleichende Industriepolitik des MOFCOM interpretiert werden: einerseits werden durch den Technologietransfer und die Integration von PEVE zu CORUN chinesische NiMH-Akkuhersteller begünstigt, in jedem Fall CORUN, das seine weltweit führende Position behält, andererseits wird die exklusive Lieferung an TOYOTA eingeschränkt; der chinesische Hybridfahrzeugmarkt könnte von den möglicherweise sinkenden Kosten für NiMH-Akkus profitieren.