Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien zum Vergaberecht

Die Europäische Kommission hat am 01. April 2020 „Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation“ (Amtsblatt der EU, 2020/ C 108 I/01) veröffentlicht. Darin weist sie insbesondere auf verschiedene Möglichkeiten hin, im Rahmen des – insoweit unverändert geltenden - europäischen Vergaberechts möglichst schnell öffentliche Aufträge zu vergeben. 

In einer Notsituation wie dieser sei eine Beschaffung innerhalb weniger Tage und wenn nötig sogar innerhalb von Stunden möglich - und vom Vergaberecht gedeckt. Öffentliche Auftraggeber sollen die Flexibilität, die das Vergaberecht biete, voll ausschöpfen. In den Leitlinien wird klargestellt: 

• im Fall der Dringlichkeit dürfen die Fristen der einzelnen Verfahren erheblich verkürzt werden; 
• es bestehen keine Anforderungen an die Mindestanzahl der zu konsultierenden Bewerber;
• sollte diese Flexibilität nicht genügen, dürfen Aufträge auch direkt vergeben werden;
• die möglichst schnelle Deckung des unmittelbaren Bedarfs v.a. der Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen erfüllen den Tatbestand der „Dringlichkeit“; dies gilt für Liefer- und Dienstleistungen, aber auch für Bauleistungen. 

Wörtlich heißt es in der Einleitung der Mitteilung:

„…in der Praxis bedeutet dies, dass die Behörden so schnell handeln können, wie es technisch/physisch möglich ist“; öffentliche Auftraggeber dürfen „mit potenziellen Auftragnehmern innerhalb und außerhalb der EU per Telefon, E-Mail oder persönlich Kontakt aufnehmen.“

Aus Sicht des BMWi stellt die Mitteilung eine sinnvolle Ergänzung des Rundschreibens vom 19. März 2020 dar. 

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