15.12.2022Fachbeitrag

Beihilfe 80

Neue EU-Regeln zu Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation

Die EU-Kommission hat eine überarbeitete Mitteilung über staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI-Rahmen 2022) angenommen. Sie ist am 19.10.2022 in Kraft getreten. Die Änderungen sollen den ökologischen und digitalen Wandel in Europa unter-
stützen.

Anpassung der Begriffe im FEI-Rahmen

Der FEI-Rahmen 2022 enthält unter anderem aktuelle Begriffe zu Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die beihilfefähig sind. Er präzisiert die Anwendbarkeit in Bezug auf digitale Technologien und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Digitalisierung.  

Unterstützung für Erprobungs- und Versuchsinfrastruktur

Darüber hinaus soll der überarbeitete Rahmen die öffentliche Unterstützung für Erprobungs- und Versuchsinfrastruktur zulassen. Ziel ist, modernste Technologie, insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen, zügig zu entwickeln und einzuführen.

Vereinfachung der Vorschriften

Um den Verwaltungsaufwand für Behörden und Unternehmen zu verringern, wurden einige Vorschriften angepasst. Sie enthalten unter anderem einen vereinfachten Mechanismus zur Bestimmung indirekter Kosten von nach dem Beilhiferecht förderfähigen FEI-Vorhaben.

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