Der Green Deal ist tot?! – Es lebe der „EU-Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“!

Die Europäische Kommission hat am 29. Januar 2025 ihren "Kompass für Wettbewerbsfähigkeit" vorgestellt. Diese Initiative stellt die erste größere Maßnahme der neuen Kommission dar und soll Europa dabei helfen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und nachhaltigen Wohlstand zu sichern. Der EU-Kompass basiert auf den Empfehlungen des Draghi-Berichts und definiert drei zentrale Handlungsschwerpunkte: Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit.

Innovation

Um die Innovationslücke zu schließen, plant die EU, ein förderliches Umfeld für junge, innovative Start-ups zu schaffen und die industrielle Führungsrolle in wachstumsstarken Sektoren zu stärken. Dazu gehören Initiativen wie "KI-Gigafabriken" und Programme zur Förderung von Quanten- und Biotechnologien, Robotik und Weltraumtechnologien. Eine vereinfachte Rechtsordnung soll zudem die Gründung und Expansion neuer Unternehmen erleichtern.

Dekarbonisierung

Ein weiterer Schwerpunkt des Kompasses ist die Dekarbonisierung. Die EU will den Zugang zu sauberer und erschwinglicher Energie verbessern und einen wettbewerbsorientierten Ansatz für die Dekarbonisierung der Industrie verfolgen. Dies umfasst beschleunigte Genehmigungsverfahren und maßgeschneiderte Aktionspläne für energieintensive Sektoren wie Stahl, Metall und Chemie. Diese Punkte sollen auch Teil des zukünftigen „Deal für eine saubere Industrie“ werden.

(Versorgungs-)Sicherheit

Die EU strebt an, ihre Abhängigkeiten von Drittstaaten (und Lieferketten) zu verringern und zugleich die (Versorgungs-)Sicherheit zu stärken. Dies soll durch effektive Partnerschaften und ein Netzwerk von Handelsabkommen erreicht werden. Der Kompass sieht auch eine europäische Präferenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für kritische Sektoren und Technologien vor.

Horizontale Faktoren

Zusätzlich zu den drei Hauptsäulen (Innovation, Dekarbonisierung und (Versorgungs-)Sicherheit enthält der Kompass fünf horizontale Faktoren, die – aus Sicht der EU-Kommission – für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sind:

(i) Vereinfachung,
(ii) Abbau von Hindernissen im Binnenmarkt,
(iii) wettbewerbsfähige Finanzierung,
(iv) Förderung von Kompetenzen und hochwertigen Arbeitsplätzen sowie
(v) bessere Koordinierung der politischen Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene.

Die vorgenannten horizontalen Faktoren zielen zunächst darauf ab den Regelungs- und Verwaltungsaufwand in der EU erheblich zu reduzieren. So soll für kleine und mittlere Unternehmen („KMU“) der Verwaltungsaufwand um 35 % und für alle Unternehmen immerhin noch um 25 % sinken. Zudem sollen sog. „Normungsverfahren“ schneller und unbürokratischer erfolgen. Auch soll der effiziente Zugang zu Finanzquellen (eingeschlossen Risikokapital) erleichtert werden. Arbeitnehmer sollen gefördert und deren Kompetenzen gestärkt werden. Abschließend sollen politische Ziele in der EU besser koordiniert und umgesetzt werden.

Praxishinweis

Für Unternehmen wie Investoren bietet der EU-Kompass zahlreiche Chancen, insbesondere in den Bereichen Innovation und Dekarbonisierung. Es ist ratsam, sich frühzeitig über die neuen Fördermöglichkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen zu informieren, um von den geplanten Maßnahmen zu profitieren.