Vergabe 1173
Bekämpfung geheimer Absprachen in Vergabeverfahren
Die EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien und Instrumente zur Bekämpfung von Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (18.03.2021, 2021/C 91/01).
Ziele der Bekanntmachung
Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten und öffentlichen Auftraggeber beim Aufbau von Kapazitäten zur Bewältigung und Prävention geheimer Absprachen unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Vergabe- und Wettbewerbsbehörden fördern. Ihre Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich, sie können öffentlichen Auftraggebern aber als Auslegungshilfe zu den gesetzlichen Ausschlussgründen dienen.
EU sieht Handlungspotential bei Mitgliedsstaaten und Auftraggebern
Die EU-Kommission schlägt vielfältige Maßnahmen für Mitgliedsstaaten und öffentliche Auftraggeber vor, unter anderem:
- Einsatz von qualifizierten Mitarbeitern, die gegen Fälle mutmaßlicher Absprachen vorgehen können,
- Belohnungen für Mitarbeiter, die Absprachen aktiv aufdecken, bekämpfen und melden,
- Schulungen, um Mitarbeiter zu sensibilisieren.
Im Anhang gibt die EU-Kommission einen praxisnahen Überblick zu Tipps und Mittel zur Bekämpfung illegaler Absprachen.
