Bundesrat berät über neues Vergaberecht

Am 25.09.2015 beriet der Bundesrat über das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz. In seiner finalen Stellungnahme fordert der Bundesrat:

Erweiterung der Länderkompetenzen

• den Länder zu ermöglichen, nicht nur Ausführungsbedingungen gesetzlich festzulegen, sondern auch Zuschlagskriterien;

Personalübernahme bei Betriebsübergang

• Auftraggebern vorzuschreiben im Rahmen der Neuvergabe von Verkehrsdienstleistungen im Regelfall das Alt-Personal zu übernehmen;

Zwingender Ausschluss

• die Vorschriften zum Ausschluss von Unternehmen wegen strafrechtlicher Verurteilungen zu konkretisieren;

Keine Stärkung von Barrierefreiheit und Umweltbelangen

• Der Bundesrat übernahm dagegen nicht die weitgehenden Vorschläge seiner Ausschüsse, Umweltbelange und Barrierefreiheit auf allen Stufen des Vergabeverfahrens noch stärker zu berücksichtigen.

Gesetz im Winter 2015/2016

Die Bundesregierung wird nun eine Gegenäußerung verfassen. Dann wird zunächst der Bundestag und anschließend der Bundesrat über die Annahme des Entwurfs entscheiden. Das Gesetzgebungsverfahren soll im Winter 2015/2016 abgeschlossen werden.

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