Diskussionsentwurf zur Unterschwellenvergabeordnung

Das Wirtschaftsministerium hat am 31.08.2016 den Diskussionsentwurf zur Unterschwellenvergabeordnung veröffentlicht.

Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ersetzt den Abschnitt 1 der VOL/A für nationale Vergaben. Dieser wurde mit der Vergaberechtsreform 2016 nicht aktualisiert.

Struktur wie GWB auch für nationale Vergaben

Geregelt werden soll die Vergaben von Liefer- und Dienstleistungsverträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte. Der Entwurf verweist zu vielen Punkten auf das GWB oder gibt Regelungen des GWB und der VgV wieder. Auch die Struktur der UVgO orientiert sich an der VgV.

Keine Konzessionen

Die UVgO soll nicht für die Vergabe von Konzessionen anwendbar sein. Allerdings gilt sie auch für Dienstleistungen, die früher der VOF unterfielen.

Inkrafttreten

Es ist davon auszugehen, dass die UVgO aufgrund der anstehenden Abstimmungsrunden frühestens Ende 2016 in Kraft treten wird.

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