Einführung der UVgO nimmt Fahrt auf

Nachdem der Bund die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bereits im Spätsommer 2017 in Kraft gesetzt hatte, ziehen nun die Bundesländer sukzessive nach.

Bund

Auf Bundesebene wurde die UVgO mit Wirkung zum 02.05.2017 nach Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes durch eine Anpassung der Verwaltungsvorschrift zu § 55 Bundeshaushaltsordnung (BHO) in Kraft gesetzt.

Hamburg und Bremen

Die Stadtstaaten Hamburg und Bremen folgten mit Einführung zum 01.10.2017 (Hamburg) und 19.12.2017 (Bremen).

Baden-Württemberg

Nach Inkraftsetzung in Bayern zum 01.01.2018 hat nun auch Baden-Württemberg durch Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes 2018/2019 die Voraussetzungen für die Einführung der UVgO geschaffen. Der Inkraftsetzungs-Akt steht aber noch aus.

Ausblick NRW

In NRW soll die UVgO im Frühjahr 2018 parallel zum „Entfesselungspaket“ der neuen Landesregierung kommen. Das Entfesselungspaket bringt unter anderem eine deutliche Verschlankung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW - TVgG NRW (vgl. Vergabe Aktuell Nr. 866).